Digitalisierung: Land lässt Kommunen allein

Der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) war im Frühjahr mit großen Tönen zur digitalen Transformation ins Amt gestartet. Doch statt bei der Digitalisierung im Land endlich eine Schippe drauf zu legen und die Versäumnisse der Ampel aktiv aufzuholen, stielt er sich jetzt schon einmal vorsorglich aus der Verantwortung: Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) droht im Land zu scheitern – Schweitzer zeigt deshalb nach Berlin. Bis Ende 2022 sollen laut OZG die öffentlichen Verwaltungen digitalisiert sein – eigentlich.

CDU-Generalsekretär Jan Zimmer kritisiert: „Schon lange rufen die Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung nach Unterstützung. Mit der Bereitstellung der technischen Infrastruktur, auf die Schweitzer sich beruft, ist es nicht getan. Doch statt jetzt endlich anzupacken, formuliert er vage Forderungen an eine neue Bundesregierung. Ambitioniertes und zukunftsgerichtetes Regieren sieht anders aus – ein bemerkenswerter Start für den neuen Minister.“

Auch der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Digitalisierung, Peter Moskopp, erklärt: „Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hätten wir uns definitiv mehr Tempo und mehr Gemeinsinn gewünscht.“ Die Ampel-Regierung habe die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung zu lange alleine gelassen.

Während der Bund mit seinem Zukunftspaket die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit insgesamt drei Milliarden Euro finanziell unterstützt hat, blieben Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung auf sich alleine gestellt – mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass die Zielmarke Ende 2022 nun nicht zu halten ist. Moskopp betont: „Wir haben oft darauf hingewiesen, dass kommunale Verwaltungen besonders personelle Unterstützung benötigen, um die Mammutaufgabe der Behörden-Digitalisierung zu stemmen.“

Auch Peter Moskopp zeigt sich verwundert, dass der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes auf den Bund blickt: „Wo ist der rheinland-pfälzische Plan, wie Verwaltungen im Land digitaler werden sollen? Wie möchte die Ampel-Regierung kommunale Behörden bei der Digitalisierung konkret unterstützen? Gibt es einen aktualisierten Zeitplan, wenn Herrn Schweitzer bekannt ist, dass das Fristende nicht einzuhalten ist?“ Die CDU-Fraktion habe diese Problematik in verschiedenen Anfragen der vergangenen Monate immer wieder thematisiert.