Vorsicht vor der rot-grün-roten Schuldenunion

Der Westerwälder Ralf Seekatz ist CDU-Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. In seinem Gastbeitrag warnt er vor einer europäischen Schuldenunion.

„Wer sich die Debatten und Wahlprogramme genau anschaut, sieht, dass eine rot-grün-rote Kanzlerschaft das klare Ziel verfolgt, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt abzuschaffen. Jedem muss klar sein, dass dies der erste Schritt in eine europäische Schuldenunion wäre.

Mit Emmanuel Macron und Mario Draghi würden zwei europäische Spitzenpolitiker bei einer Kanzlerschaft von Anna-Lena Baerbock sicher vor Freude in die Hände klatschen. Frankreich und Italien haben eine klare Agenda zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen und Sozialdemokraten könnte der Steigbügelhalter für die Schuldenunion werden. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm klargemacht, dass sie die Transferunion wollen. Damit ist Annalena Baerbock die Wunschkandidatin von Macron und Draghi, wenn es darum geht, die europäischen Schuldenregeln auszuhebeln. Für die Grünen ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor allem ein Hindernis, das abgeschafft gehört.

Der Stabilitätspakt muss reformiert werden, keine Frage. Zu häufig wurde gegen ihn in den letzten Jahren verstoßen. Er muss transparenter werden und Verstöße müssen konsequent verfolgt und auch geahndet werden.
Ihn einfach abzuschaffen kann aber nicht die Lösung sein. Der europäische Stabilitätsgedanke muss weiterhin im Mittelpunkt stehen und jeder Mitgliedsstaat muss weiterhin für seine eigenen Schulden haften. Das grenzenlose Verschulden auf den Schultern der anderen Mitglieder bringt das europäische System zum Kollabieren.
Als CDU/CSU setzen wir uns in Brüssel mit Nachdruck dafür ein, dass es zu diesem Szenario niemals kommen wird. Setzen Sie sich mit Ihren Stimmen am 26.09.21 auch dafür ein, dass Deutschland eine vernünftige Stimme und ein verlässlicher Partner aller Europäer im Europäischen Rat bleibt!“