Nach der Bundestagswahl: „Nicht ohne Plan das Dach abdecken und die Wände einreißen“

CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union die Aufarbeitung der Bundestagwahl und die Erneuerung des Parteiauftretens als „unumgänglich“ bezeichnet. „Ganz gleich, ob in der Opposition oder möglichen Jamaika-Koalition. Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen. Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit“, sagte Klöckner.

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte geholt. Das Landesergebnis betrug 24,7 Prozent. Insgesamt ist die CDU Rheinland-Pfalz nun mit neun Abgeordneten im Landtag vertreten. Sieben davon zogen über das Direktmandat in den Bundestag ein.

„Rücktrittsforderungen sind das Einfachste und Schlichteste“. so Klöckner.  „Aber ich rate uns dazu, vom Ende her zu denken. Erst kommt das Land. Hier geht es jetzt um eine stabile Regierungsbildung. Wie die aussehen wird, werden wir bald wissen. Damit meine ich nicht, dass sich die Union bis zur Unkenntlichkeit andienen muss. Haltung und Klarheit und Anstand in jeder Lebenslage sind wichtig. Ob wir in der Regierung dabei sind oder nicht. Danach können wir uns dann mit uns als Partei beschäftigen. Das war auch mein Vorschlag in den Parteigremien: Mit einer Klausurtagung des Bundesvorstandes wird es nicht getan sein.“

Klöckner hatte bereits am Montag erklärt, an dem Ergebnis gebe es nichts schönzureden. „Die Verluste schmerzen sehr, vor allem, weil unsere Kandidaten und Mitglieder so engagiert, so beherzt geworben und gearbeitet haben. Ich bedanke mich bei ihnen allen, bei unseren vielen Unterstützern und bei unseren Wählern“.

Auch mit den Ergebnissen in Rheinland-Pfalz – selbst wenn der Landesverband bei dieser Wahl im Ergebnisvergleich noch zu den stärksten CDU-Verbänden in Deutschland gehöre – könne die Partei nicht zufrieden sein. „Der Bundestrend hat sich massiv auch auf die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt. Ich denke, wir haben bundesweit zu wenig positiv über das Erreichte in den vergangenen 16 Jahren CDU-Regierung geredet. Klar ist, wir müssen das Ergebnis gründlich analysieren. Wir wollen auch in der Bundes-CDU einen Prozess, eine Art Basistour beginnen. Klar ist, wir Christdemokraten wollen uns modernisieren und erneuern. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, auf einem festen Werteboden – nicht aber durch einen Rechtsruck oder ein konservativer Werden. Das zeigt die erste Analyse des Ergebnisses schon jetzt. Wir müssen uns in der breiten Mitte mit einem attraktiven Angebot das Vertrauen der Bürger wieder stärker erarbeiten.“

Kandidatinnen und Kandidaten im Sog der Zweitstimme

CDU-Generalsekretär Jan Zimmer sagte, die CDU werde in ihren Gremien genau die einzelnen Ergebnisse anschauen, analysieren und Schlüsse daraus ziehen: „Unsere Kandidatinnen und Kandidaten hatten in den vergangenen Wochen noch einmal alles gegeben, waren Teil unserer bundesweiten Aufholjagd. Ihnen gilt unser ganzer Dank! Leider haben in gleich mehreren Wahlkreisen nur wenige hundert Stimmen zum Wahlerfolg gefehlt. Sowohl im Norden als auch im Süden des Landes kamen junge wie erfahrene Kräfte in den Sog der Zweitstimme. Wir werden nun unsere nach der Landtagswahl begonnene Struktur- und Prozessanalyse im Landesverband intensiv fortsetzen. Unter anderem geht es um die Frage, wie der Landesverband im digitalen Zeitalter schlagkräftiger, kampagnenfähiger und noch fitter werden kann.“

Jan Zimmer gratulierte Andreas Kruppert, bisher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld, für seinen überzeugenden Sieg bei der Landratswahl im Eifelkreis Bitburg-Prüm. „Das ist ein toller Erfolg!“ Zimmer sprach auch die Landratswahl im Kreis Trier-Saarburg an. „Wir freuen uns, dass Günther Schartz in die Stichwahl gekommen ist. Günther Schartz verfügt über Kompetenz und Erfahrung und ist in der ‚kommunalen Familie‘ bestens vernetzt. Nun gilt es, in den verbleibenden zwei Wochen um jede Stimmen in Landkreis zu kämpfen!“

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