Konservativ blinder Fleck der CDU?

| Kategorie: Kategorie: Meinung | 3 Minute(n) Lesezeit

Wie konservativ ist noch die CDU? Was bedeutet konservativ im 21. Jahrhundert? Darüber sprachen wir mit Wolfgang Reeder, dem Landesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) Rheinland-Pfalz.


CDU-Chef Armin Laschet sagt: „Wir brauchen keine „Werte-Union“, wir haben den EAK.“ Sieht sich der Evangelische Arbeitskreis als konservativer Flügel der CDU?

Reeder: Die Aussage unseres Parteivorsitzenden ist freundlich, aber erklärungsbedürftig. Wenn eine Gruppierung von einem Prozent der CDU-Mitglieder für sich in Anspruch nimmt, sie sei die Werte-Union, so empfinde ich das als Anmaßung. 400.000 Menschen sind Mitglied der CDU geworden, weil sie sich den Werten einer Politik aus christlicher Verantwortung verpflichtet fühlen. Die eigentliche Werte-Union Deutschlands ist die Christlich-Demokratische Union.

Der Evangelische Arbeitskreis hatte sein 3. Albrecht Martin-Symposium ausdrücklich dem „Konservativen“ gewidmet. Ein Bekenntnis?

Reeder: Eine Klärung. Wir haben dargelegt, dass nicht spezifische Organisationsformen oder spezielle Medien das Konservative ausmachen – wie Kernenergie, Dreigliedrigkeit des Schulsystems oder Art des Wehrdienstes. Sondern: die Verbindung von wirtschaftlicher Entwicklung und Bewahrung der Schöpfung, von individueller Förderung und Dienst an der Gemeinschaft, von Toleranz und Leitkultur, von persönlicher Selbstbestimmung und familiärer Bindung, von Freiheit und Recht und Ordnung, von Glaubensbindung und Verfassungspatriotismus, von kultureller Vielfalt und Anstand im Umgang miteinander.

Wie sehen Sie den Stellenwert des Konservativen als Identität der CDU?

Reeder: Wir hören immer wieder: Die CDU habe konservative, liberale, christlich-soziale Wurzeln. Das ist historisch und programmatisch falsch. Die Grundlagen der CDU sind christlich-konservativ, christlich-liberal, christlich-sozial. Ich nenne eine Person: Konrad Adenauer, Personifizierung christlich-konservativer Überzeugung. Ich nenne eine Ordnungsidee: Soziale Marktwirtschaft, auf der Grundlage der Konzeption eines Kreises christlich-liberaler Ökonomen von Ludwig Erhard durchgesetzt. Ich nenne die Prinzipien unseres Sozial-Systems Subsidiarität und Solidarität, Prinzipien christlicher Soziallehre. Einigendes Band der konservativen, liberalen, sozialen Quellen unseres Politik-Verständnisses: Politisches Handeln aus christlicher Verantwortung.

Können Sie das Konservative über Konrad Adenauer hinaus bestimmen und zuordnen?

Reeder: Wir sind konservativ. Sicherheit, Recht und Ordnung sind für uns wesentliche Aufgaben unseres Staates (in der aktuellen Flut-Katastrophe besonders spürbar). Gefährdet durch dramatische Mängel in Personalausstattung, Datennutzung und Zusammenarbeit zuständiger Behörden, sowohl innerhalb unserer Grenzen als auch im europäischen Zusammenhang. Wir sind liberal. Sicherung unternehmerischer, Sicherung wettbewerblicher Marktwirtschaft sind für uns wesentliche Aufgaben unseres Staates. Gefährdet durch überbordende Bürokratie und dramatische Mängel in der Infrastruktur von Bildung, Verkehr und Informationstechnik, verursacht durch fragwürdige finanzielle Prioritäten und regionalen Egoismus. Wir sind sozial: Solidarische Sicherungssysteme und Garantie menschenwürdiger Existenzbedingungen sind für uns wesentliche Aufgaben unseres Staates. Gefährdet durch eine wachsende Zahl von nicht zielgenauen Sozialleistungen nach Gießkannenprinzip und durch mangelnde Zukunftsfähigkeit sozialer Sicherungssysteme. Wir sind – mit einem Wort: Christdemokraten.

Sie sprechen von Gefährdungen. Haben die nicht auch etwas zu tun mit dem, was oft Sozialdemokratisierung der CDU genannt wird?

Reeder: Wir müssen unterscheiden zwischen den klaren Positionen unserer CDU und praktischer Regierungspolitik. Im Unterschied zu Tendenzen in FDP und SPD hat sich die CDU nie politischer Verantwortung verweigert. Das bedeutete notgedrungen Koalitionen. Koalitionen zwingen zum Krötenschlucken. Wer in unserer Partei von Verlust des Konservativen und Sozialdemokratisierung spricht, der soll nicht in geschlossenen Grüppchen mosern, sondern in Parteiversammlungen und auf Parteitagen für seine Positionen eintreten – und sich der offenen Diskussion stellen (die Parteiführungen sichern und organisieren müssen). Und vor allem: Er soll (nicht nur) in Wahlkämpfen auf die Menschen zugehen und für die CDU eintreten. Je mehr Stimmen für die CDU, umso mehr CDU gibt es in der Regierungs-Politik.

Und was machen Sie, wenn dann drei, vier schwarze Schafe wegen dubioser Maskendeals auffliegen und die Schlagzeilen beherrschen?

Reeder: In der Tat, wir müssen sehr genau auf Anzeichen achten, wenn Karrieristen Mandate nur als Chance persönlicher Bereicherung sehen. Bei unseren CDU-Abgeordneten gibt’s da überhaupt kein Problem. Anstand ist in eine zentrale, oft als konservativ bezeichnete Tugend. In unserem EAK-Symposium haben wir „konservativ“ dreifach bestimmt: als Haltung, Idee, Programm.

Können sie zu Aspekt „Programm“ noch etwas mehr sagen?

Reeder: Es reicht, ein Buch zu lesen, das Buch eines Mainzer Professors, eines Mitglieds unserer rheinlandpfälzischen CDU. Andreas Rödder hat unter dem Titel «Konservativ 21.0» eine klare, verständliche Bestimmung des Konservativen formuliert und sie zu einer «Agenda für Deutschland» konkretisiert – ein überzeugendes Programm der Einheit von liberalem, sozialem, konservativem Engagement, ich sage: unserer Politik aus christlicher Verantwortung.

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