CDU drängt auf bessere Koordination an der Ahr

Die große Hilfsbereitschaft in der betroffenen Katastrophenregion ist weiter überwältigend. Doch die Landesregierung versagt beim Krisenmanagement – CDU Rheinland-Pfalz und CDU-Landtagsfraktion haben sich deshalb in dieser Woche mit nachdrücklichen Appellen an die Landesregierung gewandt.

Auch drei Wochen nach der Flutkatastrophe ist es der Landesregierung noch immer nicht möglich, im Ahrtal koordiniert die Hilfskräfte und die notwendigen Schritte zu bündeln. CDU-Gerneralsekretär Jan Zimmer bezeichnet das Versagen der Landesregierung als „Armutszeugnis“. Die Hilfsmaßnahmen und der Personaleinsatz seien nicht ausreichend strukturiert. „Helferinnen und Helfer lässt die Regierung im Regen stehen oder schickt sie wieder weg. Bauunternehmer bleiben auf ihren Kosten sitzen. Organisation und Einsatzleitung funktionieren nicht. Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt unverzüglich handeln und den völlig überforderten ADD-Chef in seiner Funktion als Krisenmanager ablösen“, fordert der Generalsekretär. Landesvorsitzende Julia Klöckner, CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wie auch Jan Zimmer fordern, unverzüglich einen Sonderbeauftragten für das Hochwasser-Krisenmanagement einzusetzen.

Brief an die Ministerpräsidentin

Julia Klöckner wandte sich außerdem in einem Brief direkt an die Ministerpräsidentin. Unternehmerinnen und Unternehmer organisierten sich und machten sich mit Mitarbeitenden und Material auf den Weg, um Häuser in Stand zu setzen, Dächer zu decken und Verbindungsstraßen wieder nutzbar zu machen, so Julia Klöckner. Hierzu gingen sie in Vorleistung. „Dieses Risiko gehen die Unternehmer aber gerne ein, denn man hat versprochen, ebenso schnell und unbürokratisch, wie die Aufträge ausgeführt werden, auch die anfallenden Rechnungen zu begleichen. Das ist allerdings bis zum heutigen Tage nicht passiert“, schilderte die CDU-Landesvorsitzende die Situation. Bürokratische Hürden und Stolpersteine dürften die Tatkraft vor Ort nicht ersticken: „Denn das wäre die zweite Katastrophe für die Menschen in der Region“.

Klöckners Forderung ist eindringlich: „Ich bitte Sie darum: Sorgen Sie dafür, dass die Landesregierung Ihrem Versprechen, schnell zu helfen, auch Folge leistet. Wir können uns glücklich schätzen über die Hilfe, die im Ahrtal geleistet wird. Helfen Sie den Helfern!“ Ein Unternehmen, das seine Rechnungen nicht bezahlt bekomme, könne seine Mitarbeitenden nicht beschäftigten und kein Material mehr beschaffen – also auch nicht weiter helfen.

Die Betroffenen beim Neuanfang eng einbinden

Julia Klöckner regte zudem ein ständiges, auf Jahre angelegtes Sondergremium an, das sich über Parteigrenzen hinweg mit dem Wiederaufbau an der Ahr befassen solle. Die Betroffenen selbst müssten eng eingebunden werden. „Wir müssen mit den Menschen vor Ort den Neuanfang besprechen, nicht über ihre Köpfe hinweg“, stellte Julia Klöckner heraus.