Kommunale Schulden: Wenn Schwimmbäder schließen und Brücken bröckeln

| Kategorie: Kategorie: Allgemein | 1 Minute(n) Lesezeit

Lernen vom Saarland? Das könnte Rheinland-Pfalz tatsächlich. Denn das kleine Nachbarland ist bei der Entschuldung seiner Städte, Kreise und Gemeinden an unserem Bundesland vorbeigezogen. Nun trägt Rheinland-Pfalz die Rote Laterne. Kommunalpolitiker fordern Konsequenzen.

Ohne Zahlen kann man diese Geschichte nicht erzählen. Deshalb zunächst die Zahlen: Laut Statistischem Bundesamt betrug 2020 in Rheinland-Pfalz die Verschuldung pro Kopf rund 1600 Euro.  Letzter Platz aller Flächenländer.  Das Saarland verbesserte sich von knapp 2000 Euro (2019) auf 1400 Euro. Der Bund der Steuerzahler hat noch eine andere Rechnung aufgemacht, denn er arbeitet mit Schulden der Kommunen bei Dritten. Auch hier: Mit etwa 3200 Euro letzter Platz.

Die Konsequenzen: Schwimmbäder schließen, Straßen bröckeln, Schulen verkommen.

Warum hat sich das Saarland verbessert? An der Saar wurde ein langfristiges Entschuldungsprogramm aufgelegt und trotz Corona durchgezogen. Es geht über 45 Jahre, das Land tilgt Jahr für Jahr 30 Millionen Euro und gibt 20 Millionen Euro als Investitionshilfen. Insgesamt übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Miesen. Städte, Kreise und Gemeinden wollen sich um den Rest kümmern Auch Hessen hilft seinen Kommunen mit einem groß angelegten Programm. Fünf Milliarden Euro Kassenkredite übernimmt dort das Land.

„Dies stellt das kommunale Ehrenamt als Basis und Wurzel unseres Gemeinwesens in Frage.“

Die Situation in Rheinland-Pfalz sei kein Zufall, sagt der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU). Schließlich sei der kommunale Finanzausgleich seit mehr als 14 Jahren verfassungswidrig, und das höchstrichterlich attestiert. Die SPD-geführte Landesregierung schere das wenig, verweise im Koalitionsvertrag auf den kommunalen Entschuldungsfonds. Doch der verfehle regelrecht „krachend“ sein Ziel, schreibt der Bund der Steuerzahler auf seiner Homepage. Anders ausgedrückt: Ein Rohrkrepierer. Schartz sagt: Kommunale Selbstverwaltung werde dadurch immer mehr ausgehöhlt. Statt kraftvoller Daseinsvorsorge Mangelverwaltung. Schartz: „Dies stellt das kommunale Ehrenamt als Basis und Wurzel unseres Gemeinwesens in Frage.“

Was der Landrat fordert: Ausreichend Mittel in den Finanzausgleich, damit Kommunen Überschüsse produzieren und Schulden abbauen können. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Dreyer-Regierung mehrfach zum Handeln aufgefordert: Es brauche eine rheinland-pfälzische Altschuldenlösung und eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro, so der kommunalpolitische Sprecher Gordon Schnieder.

Und noch eine Zahl: Elf der 20 meist verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz, Schuldenranking der Bertelsmann-Stiftung aus dem Sommer 2020.  Noch ein Rekord einer Regierung, die 80 Mal das Wort „Zukunft“ in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Aber Papier ist eben geduldig.

 

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