Habecks überhastete Verbotsrhetorik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ließ jüngst verlautbaren, sein Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen bereits ab kommendem Jahr. Das Gesetz gäbe es aber noch nicht. Aus der CDU-Landtagsfraktion kommt dazu entschiedene Kritik.

Der Zukunftsfeldleiter für Klimaschutz und Landwirtschaft, Gerd Schreiner MdL, betont, so richtig es sei, dass Staat und Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte so schnell wie möglich aus Kostengründen und zur Minderung schädlicher Klimagase aufhören sollen, Öl und Gas zu verbrennen, so richtig sei es auch, dass niemand in Deutschland sehenden Auges kalt sitzen dürfe. „Das ist energiepolitisch eine Herausforderung. Deshalb gibt es offenbar aus dem Hause Habeck auch noch nicht viel Konkretes zu vermelden.“

„Bevor Habeck wieder etwas verbietet, muss er diesmal dafür sorgen, dass Alternativen verfügbar und bezahlbar sind.“
Gerd Schreiner MdL

Markus Wolf MdL, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, fand deutliche Worte: „Statt ein ganzes Land verbal auf die Bäume zu jagen, ist es die Pflicht der Bundesregierung zweierlei zu tun: Einerseits muss sichergestellt sein, dass, wer eine mit Öl oder Gas betriebene Heizungsanlage mit hoher Vorlauftemperatur in seinem Gebäude eingebaut hat, vielleicht erst vor kurzem auf den neusten Stand gebracht hat, dass dieser sich auch in Zukunft sicher sein muss, dass er seine Heizungsanlage reparieren und austauschen kann, wenn sie kaputt geht. Andererseits braucht es gerade aus dem Bundesklimaministerium jede erdenkliche Unterstützung, die es deutschen Heizungsbauunternehmen ermöglichen würde, in Zukunftstechnologien zu investieren, damit die Kunden nicht Monate oder gar Jahre lang auf eine neue moderne Heizung, gerade auch auf die von Robert Habeck präferierten Wärmepumpen warten müssen.“