Antikrisenpaket für die Wirtschaft: Niemanden alleine lassen

Härtefallfonds

Der grausame Krieg in der Ukraine hinterlässt auch in Rheinland-Pfalz wirtschaftliche Spuren. Insbesondere hat die aus dem Krieg resultierende Knappheit von Energieträgern wie Gas zu massiven Preiserhöhungen geführt. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aber auch größere Unternehmen des Mittelstands aus energieintensiven Branchen sind davon stark betroffen.

Drastisch gestiegene Energiekosten können nicht immer am Markt durch Preiserhöhungen kompensiert werden; Liquiditätsengpässe bis hin zur (manchmal auch nur vorübergehenden) Zahlungsunfähigkeit sind die Folge.

Die drei bisherigen Hilfspakete der Bundesregierung lösen diese Probleme nicht und sind nach Einschätzungen aus der Wirtschaft mit erheblichem bürokratischen Aufwand und langen Bearbeitungszeiten verbunden.

Die am 8. Dezember 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt gegebenen Eckpunkte für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen sind inhaltlich lückenhaft und es drohen wieder Verzögerungen in einer Zeit, in der schnelle Hilfe dringend geboten ist. Hinzu kommt, dass größere Unternehmen des Mittelstands, die nicht unter die Definition der KMU fallen (weil z.B. mehr als 250 MA), in Rheinland-Pfalz von den geschilderten Problemen betroffen, jedoch nicht von den Härtefallhilfen des Bundes umfasst sind.

Regierungschefinnen und Regierungschefs anderer Länder, wie bspw. Manuela Schwesig, Boris Rhein und Hendrik Wüst haben bereits angekündigt, ergänzend eigene, deutlich weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Rheinland-Pfalz muss hier nachziehen.

Zukunft RLP – Startups und Gründerszene weiter stärken

Betriebs- und Existenzgründungen und insbesondere Startups bilden für eine erfolgreiche rheinland-pfälzische Wirtschaft einen wichtigen Bestandteil und sind Motor für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Es werden nicht nur neue Produkte und damit Märkte entwickelt, sondern auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Nach dem Corona-Gründungstief 2020 wächst bundesweit die Zahl der Existenzgründungen.

Entscheidend für eine erfolgreiche Gründerlandschaft sind die politischen Rahmenbedingungen. Der mittlere Platz von Rheinland-Pfalz beim Thema Gründungen im Ländervergleich kann dabei nicht zufriedenstellen. Die Gründe sind vielfältig und reichen von der ausufernden Bürokratie bis hin zum Fehlen von Grundlagen wie schnellen Internet- und Mobilfunkanbindungen. Auch die Bildungs- und Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz ist ursächlich für unbefriedigende Platzierungen.

Besonders enttäuschend ist das schwache Abschneiden von Rheinland-Pfalz beim Deutschen Startup Monitor, nach dem nur 1,7% der Startups aus Rheinland-Pfalz kommen und das, obwohl hier fast 5% aller Einwohner der Bundesrepublik leben. Rheinland-Pfalz muss mehr tun, damit wir uns mit neuen Ideen und Innovation gegen die Krisen stemmen können.