Antikrisenpaket für die Wirtschaft: Niemanden alleine lassen

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 2 Minute(n) Lesezeit

Eines der zentralen Ziele der CDU-Landtagsfraktion ist eine starke Wirtschaft. Doch die Folgen der Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine hinterlässt auch wirtschaftliche Spuren in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Dazu zählen unter anderem die gestiegenen Energiepreise, die besonders kleine und mittlere Unternehmen aber auch größere Unternehmen des Mittelstands aus energieintensiven Branchen besonders treffen.

Welche Maßnahmen schlägt die CDU-Fraktion vor, um die Wirtschaft zu unterstützen?

Härtefallfonds

Der grausame Krieg in der Ukraine hinterlässt auch in Rheinland-Pfalz wirtschaftliche Spuren. Insbesondere hat die aus dem Krieg resultierende Knappheit von Energieträgern wie Gas zu massiven Preiserhöhungen geführt. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aber auch größere Unternehmen des Mittelstands aus energieintensiven Branchen sind davon stark betroffen.

Drastisch gestiegene Energiekosten können nicht immer am Markt durch Preiserhöhungen kompensiert werden; Liquiditätsengpässe bis hin zur (manchmal auch nur vorübergehenden) Zahlungsunfähigkeit sind die Folge.

Die drei bisherigen Hilfspakete der Bundesregierung lösen diese Probleme nicht und sind nach Einschätzungen aus der Wirtschaft mit erheblichem bürokratischen Aufwand und langen Bearbeitungszeiten verbunden.

Die am 8. Dezember 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt gegebenen Eckpunkte für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen sind inhaltlich lückenhaft und es drohen wieder Verzögerungen in einer Zeit, in der schnelle Hilfe dringend geboten ist. Hinzu kommt, dass größere Unternehmen des Mittelstands, die nicht unter die Definition der KMU fallen (weil z.B. mehr als 250 MA), in Rheinland-Pfalz von den geschilderten Problemen betroffen, jedoch nicht von den Härtefallhilfen des Bundes umfasst sind.

Regierungschefinnen und Regierungschefs anderer Länder, wie bspw. Manuela Schwesig, Boris Rhein und Hendrik Wüst haben bereits angekündigt, ergänzend eigene, deutlich weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Rheinland-Pfalz muss hier nachziehen.

Infrastruktur – Investitionen in die Zukunft

Gerade in Krisenzeiten muss das Land durch Investitionen gegensteuern. Vor allem in moderne Infrastruktur – analog wie digital. Das schafft die Grundlage dafür, dass wir Wohlstand sichern und mittelfristig wieder ausbauen können. Die Landesregierung hat die Ansätze trotz extremer Preissteigerungen im Tiefbau nur “überrollt”.

Zukunft RLP – Startups und Gründerszene weiter stärken

Betriebs- und Existenzgründungen und insbesondere Startups bilden für eine erfolgreiche rheinland-pfälzische Wirtschaft einen wichtigen Bestandteil und sind Motor für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Es werden nicht nur neue Produkte und damit Märkte entwickelt, sondern auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Nach dem Corona-Gründungstief 2020 wächst bundesweit die Zahl der Existenzgründungen.

Entscheidend für eine erfolgreiche Gründerlandschaft sind die politischen Rahmenbedingungen. Der mittlere Platz von Rheinland-Pfalz beim Thema Gründungen im Ländervergleich kann dabei nicht zufriedenstellen. Die Gründe sind vielfältig und reichen von der ausufernden Bürokratie bis hin zum Fehlen von Grundlagen wie schnellen Internet- und Mobilfunkanbindungen. Auch die Bildungs- und Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz ist ursächlich für unbefriedigende Platzierungen.

Besonders enttäuschend ist das schwache Abschneiden von Rheinland-Pfalz beim Deutschen Startup Monitor, nach dem nur 1,7% der Startups aus Rheinland-Pfalz kommen und das, obwohl hier fast 5% aller Einwohner der Bundesrepublik leben. Rheinland-Pfalz muss mehr tun, damit wir uns mit neuen Ideen und Innovation gegen die Krisen stemmen können.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die CDU-Fraktion bleibt dabei: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Grundstückseigentümer haben mit den Erschließungsbeiträgen ihren Anteil zur Herstellung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen geleistet. Alle anfallenden Kosten der Instandhaltung und des evtl. notwendigen Ausbaus sollen alle Nutzer der Straßen über allgemeine Steuern entrichten. Die Ausbaubeiträge für Grundstückseigentümer übernimmt daher künftig das Land.

Jetzt teilen:

Weitere 
neue Beiträge:

  • Schnieder: „Eine christdemokratische Politik ist besser für unser Land“

    Schnieder: „Eine christdemokratische Politik ist besser für unser Land“

    An diesem Samstag geht die Führung der CDU-Landtagsfraktion offiziell auf den Eifeler Gordon Schnieder über. Vergangene Woche war er mit…

  • Fachtagung: Kinder besser vor Gewalt schützen

    Fachtagung: Kinder besser vor Gewalt schützen

    Ob im familiären oder sozialen Umfeld, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Schulen oder Sportvereinen – immer häufiger werden…

  • „Frau Dreyer verweigert weiterhin Verantwortung“

    „Frau Dreyer verweigert weiterhin Verantwortung“

    In der vergangenen Woche nahm Ministerpräsidentin Dreyer zum zweiten Mal auf dem Zeugenstuhl im Untersuchungsausschuss Platz. Hat sie diesmal politische…