Lewentz: Zynisch und gefühlskalt

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 2 Minute(n) Lesezeit

„Lewentz wird zur Belastung“, „Dreyers Kabinett versagte in der Flutnacht“, „Empörung über Herzlos-Minister“, „Unhaltbar“ – so und so ähnlich lauten die Zeitungsüberschriften heute. Die Kommentare der Journalisten schlagen meist in die eine Kerbe: Innenminister Roger Lewentz muss zurücktreten. Auch die Menschen im Land fordern, dass er Verantwortung übernimmt. Doch trotz der breiten Front gegen ihn und vor allem trotz der immer belastenderen Informationen über seine folgenreiche Fehleinschätzung in der Flutnacht, weigert der oberste Dienstherr sich beharrlich, seinen Platz zu räumen. Dabei ist inzwischen klar: Er muss in dieser Nacht ein Bild der fürchterlichen Lage gehabt haben, seine anderslautende Aussage ist mehr als unglaubwürdig. Und: Er hätte handeln können statt die Einsatzkräfte vor Ort allein zu lassen. Christian Baldauf MdL, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, zeigt sich schockiert über Lewentz‘ neueste Einlassungen.

Am Dienstag hatte die Landesregierung drei der sieben Hubschraubervideos aus der Flutnacht für Journalisten und Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie belegen, dass Polizeikräfte spätestens ab 22 Uhr volle Kenntnis hatten, dass es sich um eine Flutkatastrophe handelte, die keineswegs nur punktuell einige Orte betraf. Unglaubliche Wassermassen wälzten sich durch das Tal. Die Inhalte der Videos erreichten den Innenminister. Damit hatte er genug Hinweise auf eine Katastrophe historischen Ausmaßes. Er wusste, dass Menschen in Lebensgefahr waren. „Da muss eine Landesregierung sofort mit allen Kräften und Maßnahmen in den Startlöchern stehen und darf sich nicht schlafen legen!“, hebt Christian Baldauf MdL hervor.

Doch Innenminister Lewentz behauptet gegenüber der Presse noch immer:

„[…] Es gab kein belastbares Lagebild. […].“
„[…] auf den Videos sieht man keine eingestürzten Häuser, keine Toten, keine verstopften Brücken, man sieht ein treibendes Auto, vielleicht einen Wohnwagen und ein paar Gastanks. […].“ • „[…] Lewentz sagte am Dienstag, hätte er in der Nacht die Videos und nicht nur die Fotos gesehen, hätte sich „wahrscheinlich“ nichts geändert. […].“

Angesichts solcher Einlassungen fragt Christian Baldauf MdL: „Was hat dieser Minister für ein Amtsverständnis?“ Seine Worte seien zynisch und ein Schlag ins Gesicht all derer, die Angehörige in der Katastrophe verloren haben. Das gilt ebenso für die „Salami-Taktik“ des Innenministers: Nur scheibchenweise dringen Informationen über sein Handeln nach außen, Verantwortung wird an die Polizei „delegiert“.

Baldauf aber betont: „Wer solche Videos nicht als Handlungsaufforderung begreift, ist fehl am Platz.“ Wenn er nicht den Anstand finde, selbst zurückzutreten, müsse Ministerpräsidentin Dreyer Konsequenzen ziehen. Bisher habe sie noch nichts zur Aufklärung beigetragen und weigere sich, Worte der Entschuldigung zu finden. „Chancen, die Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten, wurden nicht ergriffen. Dreyer muss sich fragen, wie ihre Verantwortung als Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung aussieht.“

Wieso handelte Lewentz nicht?

Nach wie vor bleibt völlig unverständlich, warum Lewentz nicht handelte, nicht den Krisenstab einberief und nicht die Ministerpräsidentin informierte. Lewentz konnte sich noch nicht mal zu einer einfachen Lagebesprechung im Innenministerium durchringen.

Ein durch und durch erschreckendes Bild gibt der Innenminister mit seinen Einlassungen der letzten Tage ab. Wie will er je noch einmal ins Ahrtal reisen, dort den Menschen ins Gesicht sehen und sich um Wiederaufbau und einen Neuanfang im Katastrophenschutz kümmern? Für CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL völlig unvorstellbar: „Lewentz hat das Vertrauen der Menschen verloren. Das nicht zu erkennen, macht doppelt fassungslos.“

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