Warum der Innenminister jetzt zurücktreten muss

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 3 Minute(n) Lesezeit

Nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) zur Flutkatastrophe wird die Luft für Innenminister Roger Lewentz (SPD) immer dünner. Schon am Wochenende hatte die CDU-Opposition dessen Rücktritt gefordert, seither werden immer mehr Informationen über die eklatanten Versäumnisse der Landesregierung bekannt; der Druck für die politisch Verantwortlichen wächst. Christian Baldauf MdL, Landesvorsitzender der CDU, fordert: „Roger Lewentz ist nicht mehr tragbar, sein Rücktritt ist unausweichlich!“ Die Hintergründe sowie eine Chronik des Versagens in der Flutnacht.

Die Bombe platzte am vergangenen Freitag: Da tauchten im Untersuchungsausschuss plötzlich erschreckende Videoaufnahmen aus der Katastrophennacht auf. Sie zeigen verzweifelte Menschen, die von ihren Hausdächern aus mit Taschenlampen auf sich aufmerksam machen. Für die Mitglieder des UA steht fest: Wer diese Bilder gesehen hat, dem muss klar gewesen sein, wie es um die Flutgebiete stand. Die Aussage Lewentz‘, er habe kein Lagebild, keine verlässlichen Informationen gehabt, ist damit nicht mehr haltbar.

Schließlich hatte das Lagezentrum im Innenministerium nach Zeugenaussagen die Erkundungsflüge über das Ahrtal angeregt. Und für das Ergebnis will sich niemand mehr interessiert haben? Lewentz muss zumindest von den Inhalten der Aufnahmen Kenntnis gehabt haben, schließlich schrieb er um 0.58 Uhr an die Ministerpräsidentin von „traurigen Szenen“ aus dem Ahrtal und beschrieb ihr die dramatische Situation dort. Häuser waren eingestürzt, der Kontakt den Einsatzkräften bereits abgebrochen.

„Und Lewentz will immer noch nichts davon gewusst haben? Nichts gesehen, nichts gehört? Das glaubt jetzt niemand mehr.“
Gordon Schnieder MdL

Inzwischen ist klar: Das Innenministerium selbst hat entschieden, dass die Hubschraubervideos seither als vertraulich unter Verschluss gehalten und nicht zu den Unterlagen des UA genommen werden sollten. Die brisanten Videos waren also bereits vor ihrem Auftauchen im Ausschuss im Innenministerium bekannt. CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL bringt es auf den Punkt: „Und Lewentz will immer noch nichts davon gewusst haben? Nichts gesehen, nichts gehört? Das glaubt jetzt niemand mehr.“

Unglaubwürdig und wirr

Für den CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf MdL ist klar: „Die Erklärung des Innenministers ist unglaubwürdig. Am Ende wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Der gesamte Vorgang ist ein weiteres Beispiel für gravierendes Organisationsversagen im rheinland-pfälzischen Innenministerium.“ Da werde ein Polizeihubschrauber am Flutabend zur Aufklärung losgeschickt, auf Anregung des Lagezentrums im Innenministerium. Es würden Filmaufnahmen angefertigt, aber anschließend nicht ausgewertet. Und dann blieben sie über Monate bei der Hubschrauberstaffel liegen. Die Landesregierung wisse mindestens von der Existenz der Aufnahmen, habe sie aber aus unerfindlichen Gründen als nicht wesentlich für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eingestuft.

Neuer Beweisantrag der CDU

Baldauf weiter: „Es stellt sich also die Frage, ob brisantes Material dem Ausschuss bewusst vorenthalten wurde. Die Flutvideos sind ein Schlüsselbeweis für das Geschehen am Abend des 14. Juli, weil sie ein klares Lagebild dokumentieren.“ Der OB-Mann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber MdL, erklärt: „Uns ist die Aufklärung um die jüngst aufgetauchten Videos des Polizeihubschraubers äußerst wichtig. Wir halten es für absolut relevant, offene Fragen zeitnah zu klären. Dazu haben wir einen umfassenden Beweisantrag eingereicht.“
Dieser soll nun klären: Welche Meldungen, Berichte oder Schilderungen sowie Film- und Bildaufnahmen wurden während der Einsätze am Flutabend/in der Flutnacht und danach an wen übermittelt? An wen wurden die kürzlich bekannt gewordenen Videoaufnahmen geschickt und vor allem wann wurden sie übermittelt? Wie wurden die Meldungen, Berichte oder Schilderungen sowie Film- und Bildaufnahmen bewertet?

Die Menschen an der Ahr haben ein Recht auf die Wahrheit

Unabhängig von den ausstehenden Antworten ist klar: Entweder kannte Lewentz den Inhalt der Videos – oder der oberste Katastrophenschützer hatte sein Ministerium nicht im Griff. „So oder so: Er ist jetzt nicht mehr tragbar!“, stellt Gordon Schnieder MdL heraus.

Wann also wird jemand die politische Verantwortung im Land übernehmen? Die Menschen im Ahrtal haben ein Recht auf die Wahrheit und ein Recht auf eine Entschuldigung.

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