Finanzierung beim Nahverkehr weiterhin nicht geklärt

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 2 Minute(n) Lesezeit

Es soll ein Nachfolger für das im August endende 9€-Ticket geben, soweit so gut.  „Doch leider muss man sagen, dass das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung – gelinde ausgedrückt – bisher keine Steine aus dem Weg geräumt hat, um die Finanzierung zu klären. Sie haben sehr viel an der Organisation herumgeschraubt, aber eine Verbesserung des Angebots hat es seitdem auch noch nicht gegeben“, so der CDU-Abgeordnete Markus Wolf im Landtag zur Debatte der ÖPNV-Finanzierung.

Die Kommunen bleiben nach dem Gesetz zuständig für den Nahverkehr. „Das ist auch gut so, denn sie wissen am besten, welche Linien Sinn machen. Doch das große Problem: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Bezahlen dürfen unsere Kommunen die Leistungen, die das Land nun mitbestimmen kann, „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“. Ein völlig neuer und ungeklärter Rechtsbegriff.
Der springende Punkt ist: Unsere Kommunen haben die erwähnte „Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit“ schon längst erreicht. Sie können keine weiteren Ausgabensteigerungen im ÖPNV mehr abfangen“, erklärt Markus Wolf.

 

Die CDU-Fraktion hat einige Vorschläge erarbeitet, um die ÖPNV-Finanzierung sinnvoll anzugehen:

Vorschlag 1:
Man kann gemeinsam über einen Bedarfsansatz für den ÖPNV im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs diskutieren. So könnte die grundsätzliche Finanzierung, wie sie im Nahverkehrsgesetz festgelegt wurde, bestehen bleiben. Durch zusätzliche Mittel im Finanzausgleich würden aber die Kommunen nicht weiter ausbluten bei dem Versuch, einen bedarfsgerechten Nahverkehr anzubieten in Zeiten explodierender Kosten.

Vorschlag 2:
Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wollen wir die Ziele beim Ausbau des ÖPNV in ganz Deutschland wie in Rheinland-Pfalz erreichen, muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden. Diese Mittel brauchen wir für die Investitionen in Infrastruktur und Personal. Preisgünstige Tickets dürfen diesen Topf nicht schmälern. Bei dieser Forderung nach Berlin haben Sie uns an Ihrer Seite. Das muss jetzt endlich geklärt werden!

Vorschlag 3:
Der neue Nahverkehrsplan muss viel stärker auf Mobility on Demand setzen, vor allem im ländlichen Raum.

Vorschlag 4:
Natürlich wäre es deutlich klarer und ein wichtiges Zeichen, das mit heißer Nadel vor der Landtagswahl gestrickte Nahverkehrsgesetz gerade mit Blick auf die Finanzierung des Nahverkehrs sauber zu überarbeiten. Der ÖPNV muss ohne Wenn und Aber eine Pflichtaufgabe sein. Ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Mittel für einen bedarfsgerechten ÖPNV zur Verfügung zu stellen, muss wenigstens gesichert sein, dass Rechnungshof und Aufsichtsbehörden nicht den Rotstift dort oder bei anderen kommunalen Leistungen ansetzen, die genauso wichtig für das Zusammenleben sind.

„Grundsätzlich befürworten wir einen Nachfolger des 9€-Tickets, allerdings muss vorher geklärt sein, wie das Land seinen Anteil an den Kosten finanziert“, so Wolf.

Markus Wolf MdL

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