„Überfüllte Züge, genervte Pendler, gestresstes Bahnpersonal“

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 3 Minute(n) Lesezeit

CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf fordert von der Landesregierung eine Energiebedarfsstudie. Die Entlastungspakete der Bundesregierung kritisiert er: So sei der Tankrabatt bereits verpufft, und das 9-Euro-Ticket nur ein kurzfristiges Strohfeuer. Lesen Sie hier seine Rede anlässlich der jüngsten Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die Verbraucherpreise steigen in atemberaubendem Tempo – eine galoppierende Inflation von 8 Prozent – im Vergleich zum Vorjahr unvorstellbar. Genauso wie der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise um 40 Prozent. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation. Lieferketten sind gestört.  Die Menschen hierzulande müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen, um die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten. In der ‚Zeit‘ beschrieb eine Rentnerin am Wochenende ihre Lage mit den Worten: ‚Es darf bloß nichts kaputt gehen‘.

Es wird ein langer und harter Weg der Normalisierung, wie auch immer diese am Ende aussieht. Eine vordringliche Aufgabe ist jetzt die Bekämpfung der Inflation. Doch gerade hier versagen die aktuellen Entlastungs-Maßnahmen der Bundesregierung.  Beispiel Tankrabatt: Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland und wird es sicher bleiben. Der Tankrabatt sollte vor allem denen helfen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Doch was passiert? Der Rabatt verpufft und die Spritpreise steigen wieder.  Das ist doch keine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger! Das ist – so wie es jetzt läuft – rausgeschmissenes Geld!

Das ist eben keine echte, langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern

Beispiel 9-Euro-Ticket: Zweifellos ein interessantes Experiment. Statt in eine dauerhafte Stärkung des ÖPNV zu investieren, steckt Minister Wissing 2,5 Milliarden Euro in kurzfristige Maßnahmen. Die Folge: Überfüllte Züge, genervte Pendler, gestresstes Bahnpersonal. Der Verband der Verkehrsunternehmen befürchtet, dass die Fahrkarten im Nahverkehr nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets sogar teurer werden.  Das ist eben keine echte, langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern! Wenn ich ein politisches Angebot mache, ohne dafür über die nötigen Kapazitäten zu verfügen oder diese bereit-zustellen – dann ist dies eine Politik des schnellen Strohfeuers!

Zum dritten Beispiel – die Energiepauschale: 300 Euro soll im September jeder Erwerbstätige bekommen, egal was er verdient, egal ob Mindestlohn oder Millionär. Rentner, Studierende, pflegende Angehörige – gehen leer aus. Damit wir unsere öffentlichen Kassen nicht überstrapazieren, müssen wir doch zielgerecht entlasten. Dieses Energiegeld ist unsozial. Es vergisst nämlich die Menschen, die es am dringendsten brauchen!

Diese Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze packt die Inflation nicht an – sie liefert Stückwerk ab, sie verschleppt das Problem. Umso mehr müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir in Rheinland-Pfalz bewirken? Frau Bätzing-Lichtenthäler, statt hier ihre politischen Hausaufgaben zu machen, treiben Sie einen Spaltpilz in die Gesellschaft – dort, wo Zusammenhalt jetzt wichtig ist. Sie reden von ‚Konzernchefs, Heuschrecken und Geldhaien“, beschreiben sie als ‚ruchlos und gesellschaftszersetzend.‘ Frau Kollegin, bei solchen Worten müssen Sie sich den Vorwurf des billigen Populismus gefallen lassen. Solche pauschalen Angriffe stärken eben nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirtschaft, in ihre Wachstumskräfte, die wir gerade jetzt so dringend brauchen. Sie stärken nicht den Zusammenhalt, der in dieser schwierigen Situation so wichtig ist!

Wir müssen wissen, wieviel Energie wir im Land in Zukunft brauchen – wann, wie, wo. Dafür muss die Strategie stimmen. Denn Rheinland-Pfalz kann sich nicht aus sich selbst heraus versorgen. Wegen der Ukraine-Krise verschärft sich die Situation – es kommt alles schneller und anders.  Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie endlich die Energiebedarfsstudie vor! Entwickeln Sie eine Strategie für bezahlbare und sichere Energie. Dies ist ein Schlüsselfaktor für den Standort, für die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.

Wir wollen Wasserkraft ausbauen

Aber auch in anderen Feldern könnte die Landesregierung handeln: Wasserkraft. Sie wollen kleine Wasserkraftanlagen zurückbauen. Wir wollen diese ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, die entsprechenden Änderungen im EEG zu streichen und die Modernisierung von Anlagen zu fördern.

Solarenergie: Die Landesregierung verpflichtet die Wirtschaft dazu, PV-Anlagen zu installieren. Sie selbst macht sich einen schlanken Fuß. Nur auf 82 von 2000 Landesgebäuden steht eine PV-Anlage. Das kann doch nicht unser Anspruch sein! Deshalb fordert die CDU-Fraktion eine Solar-Offensive für öffentliche Gebäude.

Windenergie: Ich gebe zu, wir und auch ich persönlich habe mich mit manchem Ausbau schwergetan. Doch auch ich lerne dazu. Denn wir müssen in Rheinland-Pfalz mehr tun und neue Standorte ausweisen. Grundsätzlich kommen dafür alle Flächen außerhalb der Kernzonen von Naturparken und Biosphärenreservaten in Betracht. Aber auch an Autobahnen können Windräder Sinn machen.

In all diesen Fällen steht die CDU-Fraktion für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir gehen dabei sogar über Ihre sogenannte ‚Zukunftskoalition‘ hinaus. Hören Sie auf, über Klimaschutz zu reden! Setzen Sie ihn um!“

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