Preisexplosion: Auch kommunale Projekte in Gefahr

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 1 Minute(n) Lesezeit

Auch unsere rheinland-pfälzischen Kommunen stehen angesichts der steigenden Preise von Rohstoffen vor finanziellen Herausforderungen. Ob bei Brücken, Schwimmbädern oder Schulen: Die ursprünglich geplanten Baukosten sind in vielen Fällen nicht mehr einzuhalten. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb für Änderungen bei verschiedenen Förderprogrammen für die Gemeinden und Städte stark gemacht. Die Mittel sollten nachträglich an die Preissteigerungen angepasst werden. Doch die Landesregierung winkt ab.

Stattdessen sollen die Kommunen Projekte auf Eis legen – und im kommenden Jahr eine neue Förderung beantragen. Ob die jedoch dann erneut bewilligt wird, ist ungewiss.

Unterstützung des CDU-Vorschlags für eine aktuelle Nachbewilligung kommt auch vom rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund, der hier ein „flächendeckendes Problem“ sieht. Mit den gestiegenen Kosten und dem Preisrisiko dürften die Kommunen nicht alleingelassen werden, so der GStB gegenüber dem Trierischen Volksfreund.

Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung des Landtages beantragt, Zuwendungsverfahren auch zukünftig so anzupassen, dass eine nicht vom kommunalen Träger verursachte, marktunübliche Preissteigerung im Rahmen eines nachträglichen Förderzuschlages beim Schlussverwendungsnachweis geltend gemacht werden kann. Die Fraktionen der Ampelkoalition lehnten den Antrag ab – und lassen damit die Kommunen mit der Preisexplosion im Regen stehen.

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