„Ein Bärendienst für das Tierwohl“

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, hat die von ihrem Amtsnachfolger Cem Özdemir vorlegten Tierwohl-Pläne kritisiert. So sei die Aussage, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen einzuführen, ein „Placebo“.

„Weil Herr Özedmir verschweigt, dass er es gar nicht im nationalen Alleingang verpflichtend für jede Fleischware gestalten kann. Das ist auch der Grund, warum er anders als wir in der vergangenen Legislaturperiode keine EU-konforme Notifizierung vorgelegt hat. Konkret: Die Eierkennzeichnung ist z.B. für alle Eier – ob aus In- oder Ausland – verpflichtend, weil es einen europäischen Rechtsrahmen dafür gibt. Den gibt es für Fleisch aber noch nicht. Herr Özdemir kann lediglich die deutschen Erzeuger verpflichten zur Kennzeichnung, was einer Inländerdiskriminierung gleichkäme. Und zur Folge hätte, dass Verbraucher dann mehr zur nicht gekennzeichneten, aber billigeren importierten Fleischware greifen, die unter schlechteren Tierschutzbedingungen hergestellt wurde. Ein Bärendienst für das Tierwohl – und die heimische, regionale Erzeugung.“

Wie Klöckner weiter sagte, sei  es schon „bemerkenswert, dass ein grüner Minister die Anforderungen ans Tierwohl und die Kennzeichnung im Vergleich zu unserem Entwurf abschwächt und weniger ambitioniert ist, schon lediglich die Einhaltung des gesetzlichen Standards mit einem Kennzeichen auszeichnen will. Das ist ja kein Mehr an Tierwohl und kein Anreiz. Zudem fließen bei Herrn Özdemir weder Transport- oder Schlachtungskriterien noch weitere höhere Tierwohlstandards in die Beurteilung des Tierwohls und der Kennzeichnung ein, auch hier hat er geringere Ambitionen als die Vorgängerregierung. Und ganz wesentlich: Stallumbauten und höhere Standards kosten Geld, kein Landwirt wird Geld aufnehmen, investieren, wenn er sich nicht sicher ist, dass er das Geld auch wieder reinbekommt. Vernünftig. Deshalb haben wir drei Finanzierungsmodelle vorgelegt. Bei Herrn Özdemir sind die Tierwohlstandards nicht nur niedriger, es fehlt auch jegliches langfristiges Finanzierungsmodell.“

Die EU müsse ein solches Vorhaben genehmigen und untersuchen, ob es EU-konform sei, nicht gegen Beihilfe- und Wettbewerbsfragen verstoße und einiges mehr. „Eines ist sicher: Verpflichtend kann Herr Özdemir das Label nicht für alle Fleischware, die in unseren Regalen liegen, vorschreiben. Das verschweigt er oder er lässt es bewusst auf einen Stopp aus Brüssel ankommen – gegen der Rat der Juristen, um Aktivität zu simulieren.“