Verfassungsschutz: „Weiter hohe Wachsamkeit geboten“

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 1 Minute(n) Lesezeit
Dirk Herber MdL

Der rheinland-pfälzische Innenminister hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Der  CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Dirk Herber:  „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt einmal mehr die große Bedeutung des Verfassungsschutzes für die wehrhafte Demokratie.“

Herber weiter: „In den zurückliegenden Jahrzehnten haben sich die Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verändert. Neue Gefahren sind hinzugetreten. Links- und Rechtsextremismus, Islamismus, Cyberattacken, gezielte Desinformation, Spionage, Unterwanderung bürgerschaftlicher Organisationen sind nur einige Stichworte für Entwicklungen, die die Notwendigkeit von Mechanismen zum Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung auf höchstem Niveau verdeutlichen. Wir müssen sehr genau hinschauen, wenn legitime Corona-Proteste von Rechtsradikalen zur Destabilisierung missbraucht werden, wenn Linksextremisten die Klimaschutzbewegung unterwandern wollen oder fremde Nachrichtendienste Cyberattacken und Desinformationskampagnen starten. Zugleich zeigt die bundesweit konstant hohe Zahl an Islamisten, dass gerade auch hier nach wie vor hohe Wachsamkeit geboten ist.

Besondere Herausforderungen stellen sich zudem weiterhin im Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass, gegen antisemitische Übergriffe und Hetze. Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen hat. Das alles ist nicht tolerabel. Der Verfassungsschutz leisten auch hier unverzichtbare Arbeit.“

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