Grundsteuer: „Wir erwarten eine bürgerfreundliche Lösung“

Anette Moesta, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Seniorenpolitik, spricht sich für eine bürgerfreundlichere Lösung zur Übermittlung der Grundsteuerdaten nach dem neuen Grundsteuergesetz aus. Insbesondere für viele Seniorinnen und Senioren sei die elektronische Übermittlung per ELSTER nicht zumutbar. Die nur auf Antrag möglichen Ausnahmen in Härtefällen, z.B. bei wirtschaftlicher und persönlicher Unzumutbarkeit, seien nicht ausreichend.

Moesta: „Mich und meine Kolleginnen und Kollegen erreichen Woche für Woche zunehmend Nachrichten von beunruhigten Seniorinnen und Senioren. Kritisiert wird zum einen das komplizierte rheinland-pfälzische Berechnungsmodell, das die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unreflektiert vom früheren Bundesfinanzminister Scholz übernommen hat.

Für große Probleme in der Umsetzung sorgt bei vielen Seniorinnen und Senioren zum anderen die elektronische Abgabepflicht. Denn selbst wenn ein Antrag auf Abgabe der Steuererklärung in Papierform gestellt wird, müssen die Betroffenen zunächst das zuständige Finanzamt aufsuchen oder, falls nicht mehr mobil, im Service-Center anrufen. Das Finanzamt muss dann den Vordruck ausdrucken und diesen schließlich – anders als bei der Einkommenssteuer – übergeben oder zuschicken. Auch für die Finanzämter ist dieses Vorgehen sehr arbeits- und zeitintensiv.

Wir brauchen hier eine pragmatische Lösung in Papierform. Das muss Landesfinanzministerin Ahnen jetzt umgehend auf den Weg bringen. Wir können uns vorstellen, dass die Vordrucke in den Kommunen zur Verfügung stehen oder den Menschen direkt zugeschickt werden. Wir erwarten hier eine bürgerfreundliche Lösung für die Menschen, die eben noch nicht digital unterwegs sind.“