Der Zorn der Busfahrer – wie alles seinen Anfang nahm

Die Busfahrer in Rheinland-Pfalz sind im Streik – wieder einmal, muss man sagen. Denn der Streit um bessere Tarife schwelt jetzt seit drei Jahren. Hintergrund ist ein nicht eingehaltenes Versprechen des Verkehrsstaatssekretärs Andy Becht (FDP). Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte am Donnerstag der Landtag über die Tarifauseinandersetzung. Der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl forderte die Ampelregierung auf, das Geld wie versprochen zu zahlen – und zwar noch im Mai.

Eine Busfahrer-Delegation lauschte der Landtags-Debatte am Donnerstag von der Zuschauertribüne aus. Die Busfahrerinnen und -fahrer sind auf 180. Denn sie pochen auf eine Zusage der Landesregierung noch aus dem Jahr 2020. Der Konflikt könnte längst abgeräumt sein, betonte im Landtag der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. „Es ist maßgeblich die Verantwortung der Landesregierung, dass es zu keiner Lösung des bereits seit drei Jahre dauernden Tarifstreits zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommt. Unternehmen und Beschäftigte haben sowohl einen Lohnabschluss als auch einen neuen Manteltarifvertrag verhandelt. Diese Verträge werden aber nicht unterzeichnet, da durch gebrochene Zusagen der Landesregierung die Finanzierung nicht gesichert ist. Aus diesem Grund befinden sich die Busfahrerinnen und Busfahrer erneut im Streik“, heißt es in einem Antrag der CDU.

Die Historie:

– Am 29. Juli 2020 stellt Staatssekretär Andy Becht (FDP) einen Blankoscheck aus, indem er zusichert, dass das Land die Kosten der Lohnsteigerungen in den Tarifverhandlungen finanziert. Zu diesem Zeitpunkt war der Landesregierung nicht bekannt, wie viel dieses Versprechen kostet. Im Zuge dieses Versprechens einigten sich die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband VAV auf einen Tarifabschluss für das Jahr 2020, der durchschnittlich 11,28 Prozent mehr Lohn bedeutet.

– Am 1. Januar 2021 soll der ebenfalls versprochene „RLP-Index“ an den Start gehen und die Erstattung des Landes an die Unternehmen für künftige Tarifabschlüsse regeln. Der Index liegt bis heute nicht vor.

– Am 18. Mai 2021 erfolgt die Umbildung der Ministerien, wodurch die Zuständigkeit für das Thema Mobilität und ÖPNV ins Klimaschutzministerium wechselt. Der Infrastrukturfonds, der den Blankoscheck von Staatssekretär Becht finanzieren soll, verbleibt jedoch im Wirtschaftsministerium. Somit bekommt das Klimaschutzministerium ein ungedecktes Versprechen ohne die entsprechende Finanzierung.

– Am 30. August 2021 nennt Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) vor der Presse zehn Millionen Euro jährlich bis 2026 als maximalen Zuschuss des Landes. Hinzu kämen laut Eder zehn Millionen Euro von den Kommunen, was allerdings mit diesen vorher nicht abgestimmt war. Den insgesamt 20 Millionen Euro verfügbaren Mitteln pro Jahr stehen Gesamtkosten der Tarifforderungen und des Manteltarifvertrags von 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr  gegenüber.

– Im November 2021 wird eine Einigung über den zukünftig geltenden Entgelttarifvertrag erreicht. Im Januar 2022 liegt der Entwurf für einen neuen Manteltarifvertrag vor. Die Arbeitgeber wollen diesen jedoch nur unterschreiben, wenn er, wie zugesichert, vollständig durch das Land refinanziert wird. Eine Bestätigung dieser Finanzierung steht aus.

– Am 14. Februar 2022 antwortet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, es sei offen, ob ein RLP-Index überhaupt erarbeitet werde.

Bilanz der CDU-Fraktion: Die Landesregierung hat durch ihr Versprechen, die Kosten der Tarifabschlüsse zu finanzieren, in die Tarifverhandlungen eingegriffen. Dem ÖPNV ist damit nicht geholfen. Die Versprechen müssten nun eingehalten werden, um den ÖPNV zu stärken und den Busfahrerstreik zu beenden.

Die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung:

1. die Kosten des Tarifabschlusses als auch des Manteltarifvertrags wie am 29. Juli 2020 durch Staatssekretär Becht versprochen zu übernehmen und die entsprechenden Mittel noch im Mai komplett auszuzahlen;
2. wie zuletzt am 22. Juli 2021 versprochen einen RLP-Index zu erarbeiten, der die Kompensation für zukünftige Tarifsteigerungen festlegt;
3. endlich zu einer Einigung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu kommen, mit welchem Geld die mündlich und schriftlich gegebenen Zusagen finanziert werden sollen;
4. die entsprechenden Mittel im Entwurf des Landeshaushaltes 2023/2024 zu etatisieren;
5. die Kosten für ihre Versprechen weder auf die Kommunen noch auf die Fahrgäste (in Form von Preiserhöhungen) zu übertragen;
6. ein Gesamtkonzept für den Nahverkehr in Form des Nahverkehrsplans schnellstmöglich (spätestens im Jahr 2023) vorzulegen;
7. sich im Bund für eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen, welche Bundesverkehrsminister Wissing aktuell blockiert.