Schaffen wir das?

Nach Ausbruch des Ukrainekrieges suchen Hunderttausende Menschen Schutz auch in Deutschland. Wie schon 2015 ist die Welle der Hilfsbereitschaft wieder groß; ganz gleich, ob es um Spenden oder sogar eine private Unterbringung geht. Rund 360.000 Schutzsuchende sollen es bisher sein. Die genaue Zahl: unklar. Die Unterstützung der Hilfesuchenden stellt vor allem die Kommunen vor große personelle und finanzielle Herausforderungen. Sie suchen Wohnraum, schaffen Betreuungsmöglichkeiten und nehmen Schulkinder auf. Doch niemand weiß zurzeit, wie sich die Lage entwickelt. Städte und Gemeinden drängen auf eine bessere Koordination – und brauchen dringend zusätzliche Mittel. Wir haben uns im Land umgehört: Schaffen wir das? Ein Lagebild.

Thomas Hirsch ist Oberbürgermeister von Landau in der Pfalz. 200 Geflüchtete haben sich dort seit Beginn des Krieges in der Ukraine offiziell registriert. Doch nicht alle tun das: Ukrainerinnen und Ukrainer können ohne Visum einreisen und ohne sich anzumelden 90 Tage bleiben. Viele kommen eigenständig oder über private Initiativen. In der Landauer Verwaltung hat man sich deshalb auf eine „Arbeitsgröße“ von 750 Flüchtlingen eingestellt.

Genau da liegt für Thomas Hirsch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz ist, jedoch das große Problem für die Kommunen: „Jede Gemeinde sucht sich gerade selbst mühsam Daten zusammen und leitet daraus ihre eigenen Annahmen über die Entwicklung ab“, kritisiert der CDU-Mann. „Wie sollen wir so die richtigen Vorbereitungen treffen?“
Hirsch fordert deshalb die Anwendung des sogenannten Königssteiner Schlüssels, nach dem Flüchtlinge gemessen an den Einwohnerzahlen planbar auf Länder und Kommunen verteilt würden. 4,9 Prozent der Flüchtlinge würden danach Rheinland-Pfalz zugewiesen.

Gleichmäßige Verteilung erforderlich

Für die Landauer Verwaltung sei die aktuelle Situation – auch durch die zusätzlichen Aufgaben bei der Bewältigung der Coronapandemie – eine bislang nicht gekannte Belastung, sagt der Behördenchef.
Die Herausforderungen sind groß: Denn „Vorbereitungen treffen“, das heißt für die Städte und Kommunen: genügend Wohnraum beschaffen, Betreuungsangebote und Schulunterricht für die Kinder sicherstellen. Aber: Der Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt, viele Kitas hatten schon zuvor teils lange Wartelisten.

Viele weitere Aufgaben von der Begleitung zu Behörden bis zur Unterstützung bei der Traumabewältigung übernehmen bislang Ehrenamtliche. Aber wie lange ist das leistbar?

Auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert dringend eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten, um „die Integrationskraft“ der Kommunen zu erhalten. Pressesprecherin Agneta Psczolla hofft auf eine bundesweite Datenbank ab Anfang Mai. Denn auch in Rheinland-Pfalz bündelten sich die Zuströme in einigen Gegenden mehr als in anderen – etwa im Großraum Koblenz.

Im nördlich davon gelegenen Westerwaldkreis berichtet Landrat Achim Schwickert (CDU) von rund 1400 gemeldeten ukrainischen Flüchtlingen. Seitens des Bundes zugewiesen sind davon bislang nur rund 50. Beim verfügbaren Wohnraum werde die Grenze nun bald erreicht, so der langjährige Kommunalpolitiker.
Doch auch die Kosten, die bei den Kommunen nun anfallen, bereiten Schwickert, der auch Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages ist, Sorge: Derzeit lägen alle Kosten für Lebensunterhalt, Unterkunft und medizinische Behandlungen bei den Kommunen.

Bund übernimmt Kosten

Ab Juni jedoch will der Bund übernehmen: Dann soll das Sozialgesetzbuch II zum Tragen kommen – die Geflüchteten erhalten dann die Grundsicherung. Das sei zwar eine erhebliche Entlastung der Kommunen, so Schwickert. Doch es fallen auch weiterhin Kosten an – eben für Kinderbetreuung und Schule sowie für Gesundheits- und Pflegekosten.
Eine Milliarde Euro soll es vom Bund geben. Das Land will die Kommunen mit 20 Millionen Euro unterstützen. Zu wenig sei das, ist aus der kommunalen Familie zu hören.

Auch der Landauer Thomas Hirsch klingt im Gespräch derzeit noch skeptisch. „Ich hoffe, dass die Städte und Gemeinden bei der Erstattung der Kosten nicht ins Feilschen kommen müssen“, sagt er. Denn wie genau die Millionen auf die Kommunen verteilt werden sollen, ist noch unklar.

Und die rheinland-pfälzischen Kommunen gehören eben nicht zu den finanzstarken. Trotzdem wird es etwa in den Schulen und Kitas zusätzliche Kräfte für die Integration der ukrainischen Kinder geben müssen, betont Hirsch.
Schätzungen zufolge sind etwa 40 Prozent der Geflüchteten Kinder. Auch im Westerwald sucht man mit Hochdruck nach praktikablen Lösungen für deren Betreuung. „Wir denken, dass Betreuungsangebote für die Kinder sehr wichtig sind. Viele sind traumatisiert, wir wollen ihnen zumindest etwas Alltag bieten“, betont Achim Schwickert.

Sehr viel Arbeit leisten derzeit noch die vielen Ehrenamtlichen – mit Sprachkursen, Gruppenangeboten oder auch Hilfen bei Behördengängen. Doch mittelfristig müssen Bund, Länder und Kommunen eine dauerhafte Finanzierung für die Integration sicherstellen – es kommt viel auf uns alle zu.

Nichts im Vergleich zum Leid derjenigen, die unsere Hilfe brauchen. Gemeinsam schaffen wir das.