Investieren statt Blockieren!

In der kommenden Woche berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Haushalt für das kommende Jahr 2022. Die CDU-Fraktion wird dazu insgesamt 125 Änderungsanträge einbringen – zukunftsorientiere Investitionsvorschläge in verschiedenen Bereichen. Das Ziel heißt: „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten.“ Angesichts der Herausforderungen der Pandemiebewältigung, der Flutkatastrophe, des Klimawandels und des Krieges in der Ukraine sieht die Fraktion einen großen Bedarf an Investitionen einerseits und Entlastungen andererseits. Etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, im Bildungs- und Gesundheitsbereich oder bei den Kommunen.

Die Vorschläge in der Übersicht:

• Wir reagieren mit höheren Investitionen auf die aus der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal, dem Klimawandel und dem Krieg in der Ukraine resultierenden Herausforderungen. Zugleich schaffen wir bessere Rahmenbedingungen z.B. für Schulen und Kitas und investieren in die Verkehrsinfrastruktur.
• Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Vorsorge ist. Wir stärken deshalb z.B. die medizinische Versorgung und in Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt, aber auch in Polizei und Feuerwehr.
• Zielgerichtete Investitionen, insbesondere in die Daseinsvorsorge schaffen Vertrauen. Dazu gehört auch die Stärkung des unmittelbaren Lebensumfelds der Menschen. Wir schaffen deshalb schon heute eine bessere Finanzausstattung unserer Gemeinden, Städte und Kreise. Wir können nicht auf die Neuregelung der Kommunalfinanzen warten.

Mit den Anträgen verändert die Landtagsfraktion bestehende und schafft neue Hausansätze in einem Volumen von rund 550 Millionen Euro. Gelingen sollen die Ausgaben durch gezielte Einsparungen in Höhe (150 Millionen Euro) bei Ausgaben und Stellen der Ministerien.

Außerdem setzt sich die Fraktion für eine Reduzierung der Haushaltssicherungsrücklage um rund 400 Millionen Euro ein, denn die ist mittlerweile auf 1,8 Milliarden Euro angewachsen und muss, so die Landtagsfraktion, auf ein ausreichendes Niveau angepasst werden statt Investitionen zu blockieren oder die Schuldentilgung zu verhindern. Dies habe auch der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2021 angemahnt. Das Land Rheinland-Pfalz trägt die rote Laterne der niedrigsten Investitionen im Vergleich mit allen deutschen Flächenländern.

Die Schwerpunkte bei den Investitionen setzt die Unionsfraktion im Bevölkerungsschutz und dem Brand- und Katastrophenschutz, der Sicherheit durch Rettungsdienste und Polizei, bei Investitionen in eine moderne Infrastruktur, höhere Bildungsausgaben, Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Krankenhausinvestitionen sowie den kommunalen Haushalten.