„In diesem Haushalt steckt zu wenig Zukunft!“

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 1 Minute(n) Lesezeit
(C) Landtag Rheinland-Pfalz

Am Ende kommt es zum fast schon erwarteten Schlagabtausch von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf mit Bernhard Braun, dem Grünen-Fraktionschef. Warum? Braun gilt als Ziehvater der Ministerin Anne Spiegel, jener Ministerin, die am Abend der Flutkatastrophe zwar mit Braun essen ging – aber nicht die schlimmste Krise in der Geschichte des Landes managte. Braun versucht sich seit Wochen in Vorwärtsverteidigung, aber mehr schlecht als recht.

Baldauf betont in seiner Haushaltsrede im Landtag, Spiegel sei es vor allem ums Gendern von Pressemitteilungen gegangen, um ihr Image. „Wenn man sich in einer existenziellen Krise, am Morgen nach der verheerenden Flutnacht, mehr um das eigene Erscheinungsbild, um Wording und Blamegame kümmert als um ein Lagebild, um die Leute vor Ort – der ist schlichtweg fehl am Platz. Der hat nicht den richtigen Horizont, der ist überfordert. Der sollte wenigsten den Anstand haben, politisch Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten!“

Konzentration auf die Kernaufgaben Sicherheit, Schutz von Schwachen, frühe Chancen für Kinder, Förderung von Innovationen, Investitionen in Infrastruktur und Integration

Baldauf skizzierte die haushaltspolitischen Ansätze der CDU-Landtagsfraktion für den Haushalt 2022. Konzentration auf die Kernaufgaben Sicherheit, Schutz von Schwachen, frühe Chancen für Kinder, Förderung von Innovationen, Investitionen in Infrastruktur und Integration. Die CDU-Opposition fordert die Landesregierung auf, endlich den Investitionsstau im Brand- und Katastrophenschutz zu verringern. Das Land müsse für die Sirenen-Aufrüstung 22,5 Millionen Euro statt vier Millionen Euro zahlen.

In Corona-Zeiten sind viele Kinder abgehängt worden. Unterricht, so Baldauf, müsse verlässlich stattfinden. Deshalb: Unterrichtversorgung von 105 Prozent und 30 Millionen Euro mehr in den Topf, um 800 neue Lehrer einzustellen. Die sprachliche Frühförderung in den Kitas müsse ausgebaut werden. Rheinland-Pfalz brauche verpflichtende Sprachstandserhebungen im Alter von vier Jahren sowie doppelt so viele Schulsozialarbeiter wie bisher.

Stichwort Gesundheit: Rheinland-Pfalz gehen die Hausärzte aus. Mehr als 40 Prozent der Hausärzte sind 60 oder älter und gehen demnächst in den Ruhestand. Baldauf erneuerte die Forderung nach 200 zusätzlichen Medizinstudienplätzen im Jahr.

Baldauf weiter: „In diesem Haushalt steckt zu wenig Zukunft“. Deshalb schlägt die CDU eine „Zukunftsmilliarde für Rheinland-Pfalz“, gestreckt auf fünf Jahre, vor. Schwerpunkte der Investitionen: Hochschulen, Infrastruktur, Klimaschutz.

hier die komplette Haushaltsrede

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