Flutkatastrophe: SMS-Dokumente belasten Anne Spiegel

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 2 Minute(n) Lesezeit

Nach Medienberichten steht die frühere Umweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) unter Druck. Der „Focus“ und die „FAZ“ veröffentlichten interne Mails, Chatverläufe und Anruflisten aus den entscheidenden Tagen und Stunden der Flutkatastrophe an der Ahr. Diese könnten die Politikerin in die Bredouille bringen.

Laut den Kurznachrichten ging es der Grünen-Politikerin und ihrem Pressesprecher am Morgen nach der verheerenden Flut vor allem darum, ein „Wording“ – also enie Formulierung – zu finden, Spiegel habe rechtzeitig gewarnt. Während die grüne Ministerin noch um ihr Image besorgt war, wurden an der Ahr bereits Leichen geborgen. Spiegel sorgte sich darum, Innenminister Roger Lewentz (SPD) könne ihr die Schuld in die Schuhe schieben. Die Ministerin ist für diesen Freitag, 19. 30 Uhr, im Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeugin geladen.

Lesen Sie hier den „Focus“-Artikel

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, forderten von der früheren rheinland-pfälzischen Umwelt- und jetzigen Bundesfamilienministerin Spiegel lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht. Zudem verlangen sie, Spiegel solle sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen.

Christian Baldauf: „Die Berichte über den SMS-Austausch zwischen Spiegel und ihrem Berater lassen mich fassungslos zurück. Während am Morgen des 15. Juli das Ahrtal überflutet ist und die Todeszahlen dramatisch steigen, sorgt man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums um eine ‚glaubwürdige Rolle‘ und das Image von Anne Spiegel. Kein Wort über die schreckliche Situation, keine Worte der Empathie, keine Überlegungen, wie schnelle Hilfe geleistet werden kann. Stattdessen wird spekuliert, wer bei einem Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit Starkregen das politische Rennen macht. Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.“

Großes Misstrauen und Rivalitäten in der Ampel-Regierung zwischen Anne Spiegel und Roger Lewentz

Dirk Herber: „Offenbar gab es großes Misstrauen und Rivalitäten in der Ampel-Regierung zwischen Anne Spiegel und Roger Lewentz. Haben sich deshalb die Mini-sterien in der Flutnacht nicht vernünftig abgestimmt? Ich erwarte, dass die betroffenen Minister und die Landesregierung dazu Stellung nehmen. Die Sorge von Spiegel über ein mögliches ‚Blame Game‘ mit Lewentz spricht Bände. Es stellt sich die Frage, ob Ministerpräsidentin Dreyer diese Koaliti-onsregierung im Griff hat oder auch Führungsversagen an oberster Stelle vorliegt. Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, dass die Landesregierung in der Stunde der Not versagt hat.“

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