Klimaschutzgesetz: Nicht mehr als warme Worte

Acht Jahre ist es her, dass im Land das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde – und noch immer kann die Landesregierung nicht mehr vorlegen als einen Leitfaden und Modellprojekte zur klimaneutralen Landesverwaltung. Darauf hat jüngst die CDU-Landtagsfraktion aufmerksam gemacht – und kritisiert die fehlende Verbindlichkeit für die Liegenschaften des Landes.

Gerd Schreiner MdL, Leiter des Zukunftsfelds Klimaschutz und Landwirtschaft, betont, es folgten den vielen warmen Worten in Rheinland-Pfalz nur wenig Taten. „Nun muss die Ministerin zugeben: Die Eröffnungsbilanz wurde erst 2020, also sechs Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes, in Auftrag gegeben. Acht Kalenderjahre nach der Verabschiedung kann die Landesregierung lediglich einen ‚Leitfaden‘ vorlegen, wie die Emissionen der Landesverwaltung zukünftig reduziert werden sollen.“

Großes Unverständnis auch beim parlamentarischen Geschäftsführer Martin Brandl MdL: „Mal ehrlich: Auf den Dächern der landeseigenen Gebäude könnten längst Solaranlagen arbeiten und die Landesregierung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Auf Gewerbebauten müssen Solaranlagen installiert werden, aber auf öffentlichen Gebäuden nicht – das möge verstehen, wer will.“
Wenn die Landesregierung in diesem Tempo weitermache, werde das nichts mit der Erfüllung der Klimaziele. „Und der grüne Regierungspartner schweigt, statt sich endlich mal am Kabinettstisch gegen die SPD und die FDP durchzusetzen“, so Brandl.