Investitionen im Land nur unterdurchschnittlich

Der Rechnungshof hat dem Land in dieser Woche eine unterdurchschnittliche Investitionsquote und hohe Ausgabereste bescheinigt – ein mehr als bedenkliches Zeugnis. Der Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, konstatierte dazu: „Von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre ‚Leistung auf die Straße zu bringen‘.“

So seien die Haushaltsausgabereste, d.h. die für wichtige Projekte im ganzen Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel, auf ein Rekordniveau von 2,5 Milliarden Euro angestiegen und das, weil wichtige Projekte in den verschiedensten Bereichen immer noch nicht umgesetzt oder angegangen worden sind. Schlimmer noch: Es gebe keine Aussicht, das Geld für sinnvolle Maßnahmen zu verwenden.

Zwar steigt die Investitionsquote auf dem Papier an, doch das ist in erster Linie die Folge der zur Verfügung gestellten Mittel des Corona-Sondervermögens. Die tatsächliche Investitionsquote liegt gerade einmal bei rd. 5,6 Prozent und damit noch schlechter als im vergangenen Jahr. Marode Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude überall in Rheinland-Pfalz sind die Folge. Falsche Prioritäten und fehlerhafte Veranschlagung von Ausgaben verhinderten die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen, so Reichert weiter.

Große Fragezeichen hinterlasse auch das Personalmanagement des Landes. Dem aktuellen Rechnungshofbericht zufolge werden Beamte freigestellt – in Sonderurlaub versetzt und nicht in den Ruhestand – um in einem Landesbetrieb oder in einem privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen des Landes Leitungsaufgaben zu übernehmen. Reichert: „Durch diese ‚Sonderurlaubsregelung‘ garantiert die Landesregierung mehreren Beamten eine ‚Luxus-Pension‘ auf Kosten der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Das ist ein Unding und alles andere als fair gegenüber ‚normalen‘ Beamtinnen und Beamten.“