„Als Europäer stehen wir hinter der Ukraine“

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 1 Minute(n) Lesezeit

Zum Angriff russischer Truppen auf die Ukraine äußern sich die rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Ralf Seekatz, MdEP und Christine Schneider, MdEP, wie folgt:

„Der Angriff russischer Truppen auf die Ukraine in der vergangenen Nacht ist ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts und wird massiven Einfluss nicht nur auf das Leben der ukrainischen Bevölkerung haben. Vladimir Putin hat in der vergangenen Nacht gezeigt, dass ihm Verhandlungen und Gespräche nichts bedeuten. Als demokratische Europäer werden wir diese Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine nicht hinnehmen. Schon gestern verhängte die Europäische Union massive Sanktionen gegenüber 555 Putin nahestehenden Personen und gegenüber 52 russischen Einrichtungen. Unter anderem wird das Vermögen der Betroffenen eingefroren und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen oder durchreisen. Es gibt ein Einfuhrverbot für Waren aus Donezk und Luhansk, Beschränkungen für den Handel und Investitionen, ein Verbot für Tourismusdienstleistungen und ein Ausfuhrverbot für bestimmte Waren und Technologien. Außerdem schränkt die EU den Zugang für den russischen Staat und die russische Regierung zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU ein. Heute Abend wird die EU weitere Sanktionen beschließen, die massive und schwerwiegende Folgen für Russland haben werden!

Als Europäer stehen wir hinter der Ukraine und werden dafür sorgen, dass Russland für seinen Angriffskrieg teuer bezahlen wird. Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, ein Ausbreiten des Krieges unter allen Umständen zu verhindern. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die erste Invasion gegen einen friedlichen Nachbarn in Europa seit dem deutschen Einmarsch in Polen am 1. September 1939. Europa ist seit 77 Jahren ein großartiges Friedensprojekt. Das dürfen und das werden wir uns durch russische Aggressionen nicht zerstören lassen.“

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