“Landesregierung hat Kitas gegen die Wand gefahren”

Die Kritik der GEW Rheinland-Pfalz am Kita-Gesetz der Landesregierung ist vernichtend. Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt.

Wie die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Kathrin Gröning sagte, sei im Gesetz nicht einmal klar geregelt, welche Personalkosten die Träger der Kindertagesstätten selbst übernehmen müssten. Stellen würden deshalb nicht besetzt oder nur befristet ausgeschrieben. Das Gesetz müsse überarbeitet werden. Und: Bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes hätten sich die kommunalen Träger für „eine Sparvariante“ entschieden. Dies sei der Grund, weshalb die GEW das Gesetz als gescheitert sehe.

Viele Kitas seien nicht in der Lage, den neuen Rechtsanspruch auf sieben Stunden durchgehender Betreuung samt Mittagessen umzusetzen. Entsprechend groß sei der Frust beim Personal. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führe dazu, dass die pädagogische Arbeit in Kitas noch unattraktiver werde. Viele Beschäftige überlegten, auszusteigen. Auf den Personalmangel reagieren viele Kitas im Land, indem sie ihre Betreuungsangebote reduzieren und die Öffnungszeiten einschränken.

„Alle Warnungen und Hinweise dazu hat die Bildungsministerin bisher stur ignoriert“

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita-Experte der CDU-Fraktion, Thomas Barth: „Die GEW-Kritik an der Umsetzung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz ist verheerend. Die Landesregierung hat die Kindertagesstätten gegen die Wand gefahren. Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz. Das Urteil der GEW, vieler Erzieherinnen und Erzieher, vieler Eltern und Träger ist eindeutig: Sie kritisieren, dass das Gesetz der Landes-regierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht – alle Warnungen und Hinweise dazu hat die Bildungsministerin bisher stur ignoriert.“

Thomas Barth: „Die CDU-Landtagsfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass der Kurs der Landesregierung ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz ist. Die deutliche Mehrarbeit in den Einrichtungen mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Kita-Gesetz nicht ausgeglichen – im Gegenteil. Unsere Kitas brauchen deutlich mehr Personal.“

Mit Blick auf Corona äußert Jenny Groß ernsthafte Zweifel, ob Kita-Betreuung in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund rasant steigender Omikron-Ansteckungen infektionssicher stattfinden kann. „In den Kitas muss es ab sofort regelmäßige PCR-Lollitests geben, um Kinder und Beschäftigte der Einrichtung bestmöglich zu schützen. Außerdem muss ein flächendeckendes Konzept für den Einbau von Lüftungsanlagen her.“