„Auch die Wirtschaft braucht einen Turbo“

Am Donnerstag hat der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz debattiert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hielt die Hauptrede der Opposition. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein. Klimapolitik allein reicht nicht“, sagte Klöckner. „Die vielen Familienunternehmen, Mittelstand und Industriebetriebe mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen erwarten, dass der Wirtschaftsminister ihr Fürsprecher ist, gerade in diesen für sie so herausfordernden Zeiten.“

Klöckner weiter: „Schwächelndes Wachstum, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel müssen engagiert angepackt werden, um mit Schwung durch und aus der Corona-Krise zu kommen. Die Unternehmen brauchen einen starken Wirtschaftsminister. Nur so bleibt der Wirtschaftsstandort Deutschland an der Spitze. Ohne eine Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft zu einer digitalen, nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft wird es nicht gehen. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft benötigen dazu einen Digitalisierungs-Booster. Mehr Regulierung ist hier Gift. Freiraum für Innovation ist der Katalysator. Deshalb muss die Bundesregierung Experimentierräume ermöglichen, so können Leuchtturmprojekte entstehen.

Besorgniserregend aber ist das Staatsverständnis der Ampel: Demnach soll der Staat noch stärker als bisher intervenieren, regulieren, Wettbewerb verhindern. Wir fordern vor allem die FDP in Regierung und Parlament auf, nicht hinter ihre vorherigen Versprechungen, Betriebe und Arbeitnehmerschaft zu entlasten, zurückzufallen. Es ist unverständlich, dass die neue Bundesregierung die Kalte Progression nicht vollständig ausgleicht. Die vorherige CDU-geführte Bundesregierung hatte den Effekt der kalten Progression hingegen seit 2016 vollständig ausgeglichen und damit eine Entlastung erreicht.

Wir müssen neue wirtschaftspolitische Impulse für einen ‚Restart‘ der Wirtschaft und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung setzen. Es braucht ein Sofortprogramm, das steuerliche und bürokratische Entlastungen sowie weiter wirtschaftspolitische Impulse beinhaltet. Um die Transformation zu stemmen, müssen wir nachhaltig wachsen, wettbewerbsfähig bleiben und die soziale Teilhabe sichern.

Die CDU/CSU wird die Bundesregierung überall dort unterstützen, wo sie die richtigen Stellschrauben für eine nachhaltige, digitale ‚Soziale Marktwirtschaft‘ stellt. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass der Staat noch stärker als bisher interveniert und reguliert sowie staatlich gesetzte Ziele den regelbasierten Wettbewerb ersetzen. Verantwortungsvolle Innovation und Unternehmertum müssen entfesselt, nicht blockiert werden.“