Zwischen Schützer und zu Schützendem

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 1 Minute(n) Lesezeit

Land auf, Land ab gehen Menschen bei sogenannten Spaziergängen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straßen. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine zunehmende Belastung für die Einsatzkräfte – auch kommt es zu tätlichen Angriffen auf die Beamten, und der Infektionsschutz sei schwierig zu gewährleisten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber war selbst Polizist – und hat sich für uns mit den polarisierenden Protesten auseinandergesetzt.

„Die Erkenntnis, dass die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Teile der Gesellschaft polarisieren, ist nicht neu. Auch dass ein Teil der Gesellschaft das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht in Anspruch nimmt, um gegen die teilweise stark in die Freiheitsrechte des Einzelnen einschneidenden Maßnahmen zu protestieren, ist keineswegs neu. Und ich möchte an dieser Stelle deutlich betonen: Selbstverständlich ist dies auch legitim – sofern die versammlungsrechtlichen Spielregeln eingehalten und die Versammlungen demnach friedlich und ohne Waffen abgehalten werden.

Unser Staat unternimmt große Anstrengungen – und allen voran unsere Polizistinnen und Polizisten – um das Demonstrationsrecht zu wahren und friedlichen Protest zu ermöglichen. Dass diese Anstrengungen im Rahmen sogenannter „Montagsspaziergänge“ – die häufig nichts anderes als unangemeldete Versammlungen sind – immer öfter mit Füßen getreten und die Beamtinnen und Beamten in besorgniserregender Häufigkeit beleidigt und attackiert werden, darf nicht einfach hingenommen werden.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir als CDU uns hinter unsere Polizei- und Ordnungsbehörden stellen und ihnen die Rückendeckung geben, die sie im Einsatz angesichts der steigenden Aggressivität immer schmerzlicher vermisst. Dies umfasst, dass immer da, wo Einsatzkräfte vermehrt Opfer von Straftaten und Gewalt werden, auch eine politische Thematisierung erforderlich ist.

Gleichzeitig müssen auch die Strafverfolgungsbehörden angehalten werden, jede Straftat gegen unsere Einsatzkräfte in jedem Fall zu dokumentieren, zu verfolgen und zeitnah (!) zur Anklage zu bringen.
Als ehemaliger Schutzmann ist es mir ein wichtiges Anliegen klar und deutlich zu sagen:

Die, die uns schützen, müssen auch geschützt werden!

Die Aufgabe der CDU muss es sein, insbesondere angesichts der steigenden Aggressivität und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte, ihnen diesen Schutz in Form von politischer Rückendeckung zu jedem Zeitpunkt zu garantieren.“

Dirk Herber MdL

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