„Sozialarbeit an den Schulen jahrzehntelang vernachlässigt“

Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag: CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf hat der Landesregierung vorgeworfen, nicht die richtigen Schwerpunkte zu setzen. So müsse sie mehr Geld für Bildung und Gesundheit ausgeben.

„Wir stehen für einen verlässlichen, einen starken Staat, der Bürgerinnen und Bürger im Land schützt, angefangen bei den Kleinsten, unseren Kindern und Jugendlichen“, sagte Baldauf. Sie zu schützen, in Zeiten von Corona, heiße: Chancen sichern und gute Bildung ermöglichen, frühzeitig bei Schwächen und Problemen helfen. Denn gute Bildung heute bedeute Fairness und gerechte Chancen für jedes Kind – und für die Gesellschaft Sicherheit und Wohlstand.

Baldauf weiter: „Auf die Situation unserer Kinder möchte die CDU-Fraktion in diesem Haushalt ein besonderes Augenmerk legen. Kinder sind das Beste, was wir als Gesellschaft haben. Gerade sie leiden stark unter der aktuellen Situation. Spontan Freunde treffen, neue Freunde kennenlernen, Partys feiern – so viel Selbstverständliches war und ist kaum möglich. Gerade, weil Kontakte eingeschränkt sind, sind Schulen und Kindergärten als sozialer Raum besonders wichtig.“

Zurzeit kümmere sich ein Schulsozialarbeiter um 1000 Schülerinnen und Schüler. Deshalb müsse die Zahl der Schulsozialarbeiter verdoppelt werden. Baldauf: „Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Frau Ministerin Hubig, Sie haben die Sozialarbeit an den Schulen jahrzehntelang vernachlässigt. Die bereitgestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus! Sie unterstützen Schulen und kommunale Träger vor Ort zu wenig. Sie geben für Grundschulen und Gymnasien keine Zuschüsse für die Schulsozialarbeit.

Der CDU-Fraktionschef betonte, es sei sein Anliegen, jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten zu fördern. „Deshalb brauchen wir nach den Schulschließungen in der Corona Pandemie zeitnah eine ehrliche Lernstandserhebung in allen Klassen.“

Stichwort Sprachförderung: „Wir brauchen verpflichtende und aussagekräftige Erhebungen, wie es um die Sprachkenntnisse der Kinder im Alter von vier Jahren steht.“ Die CDU begrüße die Ankündigung der Finanzministerin, 20 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kitas bereitzustellen.

Für die Kitas forderte Baldauf hohe Qualitätsstandards, ausreichend Personal, eine räumliche Ausstattung, die den Kleinsten auch Rückzugsmöglichkeiten lasse und ein Arbeitsklima, das Erzieherinnen und Erziehern genug Raum gebe, um auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Die Realität vor Ort: „Die Qualitätsstandards sinken, die räumliche Ausstattung lässt oft zu wünschen übrig. Der Personalschlüssel für die Kitas ist nach wie vor zu gering. Es braucht deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Zweijährige haben nun mal einen höheren Betreuungsbedarf als Fünfjährige.“

Gesundheitspolitik: Corona hat Probleme in Rheinland-Pfalz sichtbar gemacht

Corona habe die Probleme des rheinland-pfälzischen Gesundheitssystems sichtbar gemacht wie Ärztemangel, fehlende Medizinstudienplätze, Pflegekräftemangel oder Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Die CDU-Fraktion habe in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, etwa eine deutliche Anhebung der Krankenhausinvestitionen, ein richtiger Landeskrankenhausplan, 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr und ein Landesgesundheitsamt. „Wir glauben, dass eine zentrale Behörde mit Steuerung- und Koordinierungsfunktion die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Pandemiebekämpfung weiter erhöht.“

Fünf Monate nach der Flutkatastrophe hielt Baldauf Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor, die eigene Verantwortung in der Krisensituation auf die Kommunen abzuwälzen. Er kündigte einen Antrag der CDU-Fraktion für eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen an. Dafür seien 70 Millionen Euro nötig.