Trotz steigender Infektionen: Land will zuschätzliche Schulbusse nicht mehr finanzieren

Die Infektionszahlen nehmen zu, dennoch hat die Landesregierung angekündigt, zusätzliche Busse bei der Schülerbeförderung nicht mehr zu finanzieren. Das stößt auf heftige Kritik des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.

Soll wolle das Land die bisherige 90-prozentige finanzielle Förderung von sogenannten Verstärkerbussen einstellen. Brandl „Gerade angesichts der Tag für Tag steigenden Inzidenzen erwarte ich von der Landesregierung, dass sie zu ihren ursprünglichen Zusagen steht und auch in den kommenden Monaten zusätzliche Busse zur Beseitigung der drangvollen Enge in den Schulbussen mitfinanziert. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder muss Vorfahrt haben.“

Die Ankündigung der Landesregierung sei vollkommen unverständlich, so Brandl weiter. „Die kalte Jahreszeit steht unmittelbar bevor, schon jetzt nehmen die Corona-Infektionszahlen gerade bei jungen Menschen zu. Hinzu kommt, dass Kinder nicht durch eine Impfung vor einer Infektion geschützt werden können. Anknüpfungspunkt kann auch nicht die landesweite Inzidenz sein. Schon jetzt gibt es immer mehr Landkreise, die Inzidenzen von über 90 bis zu über 160 aufweisen. In einer solchen Situation auf eine Entzerrung der überfüllten Schulbusse durch die Streichung der Finanzierung zusätzlicher Schulbusse zu verzichten, ist unverantwortlich.“

Die Mehrzahl der Landkreise könne in Anbetracht ihrer schwierigen Kassenlage die Finanzierung nicht alleine leisten, wenn die finanzielle Förderung durch das Land wegfalle. „Für die Schülerinnen und Schüler bedeutet das, dass sie sich vielerorts wieder in übervolle Busse drängen müssen, in denen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden können. Das ist nicht akzeptabel. Die Pandemie ist noch nicht überstanden. Es gilt ihre Ausbreitung einzugrenzen und besonders Schülerinnen und Schüler zu schützen.“

Brandl forderte die Landesregierung auf, die Corona-Schulbusförderrichtlinie schnell anzupassen und damit auch Planungssicherheit für die Kommunen und die Busunternehmen zu schaffen. Ziel müsse es sein, dass das Land weiterhin die Kosten für Verstärkerbusse – unabhängig von der landesweiten Inzidenz – übernehme.