Start ins Schuljahr 2021/22 – Von Normalität keine Spur

Mainz. Wenn in Rheinland-Pfalz nächste Woche das neue Schuljahr startet, kann von Normalität keine Rede sein. Zum Schulstart in der kommenden Woche bleiben auch die Corona-Herausforderungen erhalten. Im Norden des Landes – im Ahrtal – hat das Hochwasser viele Schulen und auch Kitas zerstört. Räumlichkeiten sind auf lange Sicht hin nicht zu nutzen. Bei Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern herrscht Unsicherheit. Die Lage zwischen Schulen, Eltern und Bildungsverbänden auf der einen Seite und dem Bildungsministerium auf der anderen Seite ist angespannt. Hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht?

An oberster Stelle steht der Präsenzunterricht – und zwar nicht nur zur zum Schulstart, sondern auch das restliche Schuljahr. Damit das gelingt, muss das Bildungsministerium über den gesamten Zeitraum alle notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dabei geht es um die gesundheitliche Für- und Vorsorge aller Betroffenen wie auch um die Schaffung der digitalen Voraussetzungen für Lehrkräfte und Schülerschaft im Falle von erneuten Schulschließungen, Wechsel- oder Fernunterricht. Kinder und Jugendliche haben teilweile große Lernrückstände, tragen aber auch psychisch und emotional an der Erlebnissen der Pandemie. Auch muss sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendlichen jeden Alters bestmöglich an den Schulen und Kitas geschützt werden. Dies betrifft auch diejenigen Gruppen, bei denen eine Impfung aufgrund ihres Alters noch nicht möglich ist. Daher sind hier passgenaue und durchdachte Gesamtkonzepte notwendig. Auch bei der Schülerbeförderung ist die Situation für das kommende Schuljahr noch nicht geklärt: Das Förderprogramm des Landes für Schulbusse ist am 15. Juli 2021 ausgelaufen. Die Landesregierung hat die vergangenen 18 Monate der Pandemie nicht genutzt, um die Schulen spürbar aufzurüsten, etwa mit Lüftungsgeräten, Filtergeräten oder mit weiterentwickelten Konzepten zum Teilgruppenunterricht oder zum Wechselunterricht. Für die Beteiligten an den Schulen ist zudem nach wie vor unklar, welche Lernmanagementsysteme (BigBlueButton, MS Teams, usw.) sie im kommenden Schuljahr nutzen dürfen. Die Aussagen des Bildungsministeriums sind hierzu bislang widersprüchlich.

Die Opposition im Landtag schlägt Folgendes vor:

• Unterschiedliche Seiten und Auffassungen einen: Bildungsministerin Hubig muss die Differenzen zwischen Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und der Landesregierung aus der Welt räumen. Den Vorschlag für einen Bildungsgipfel begrüßen wir. Wir bieten unsere Teilnahme und Mitarbeit gerne an!

• Bildung ja, aber sicher: Die Landesregierung muss die gesundheitliche Für- und Vorsorge der Betroffenen stärker in den Blick nehmen durch ein konkretes Investitions- und Förderprogramm zur Luftreinigung in Schulklassen und den Kitas in Rheinland-Pfalz.

• Die Landesregierung schlägt für Schülerinnen und Schüler zwei Selbsttests pro Woche vor. Wir sagen: Schülerinnen und Schüler sollten ab kommender Woche dreimal wöchentlich (montags, mittwochs und freitags) getestet werden – vor dem Hintergrund der 3-G-Regel.

• Sicher zur Schule und zurück: Das landesweite Förderprogramm für den Einsatz zusätzlicher Schulbusse ist dauerhaft zu etablieren.

• Schul-Digitalisierung jetzt: Die Landesregierung muss Sorge dafür tragen, dass alle Lehrkräfte und die Schülerschaft zu Beginn des neuen Schuljahres mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Die Vielfalt der Lernmanagementsysteme (BigBlueButton, MS Teams, usw.) muss erhalten und gewährleistet bleiben.

• Personal hochfahren: Die personellen Ressourcen mit ausgebildeten Lehrkräften müssen aufgestockt werden, um gezielt in kleineren Klassen und Intensivgruppen Lerndefizite aufzuarbeiten und mittelfristig eine 105-prozentige Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, die auch den Mehrbedarf an Lehrpersonal für den Unterricht gewährleistet.

• Unsere Forderungen dazu im Haushalt 2021: Unterricht muss verlässlich erteilt werden. Deshalb stehen wir nach wie vor für eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent. Die Schulen werden mit den von uns geforderten zusätzlichen Stellen einen ersten wichtigen Schritt gehen können, um die noch immer tagtäglich anzutreffende große Lücke in der Unterrichtsversorgung zu schließen. Um dem Lehrermangel vorzubeugen, müssen die Ausbildungskapazitäten an den Studieseminaren ausgeweitet werden. Wir brauchen daher mehr Referendarinnen und Referendare.

• Wir haben dafür im Haushalt 2021 rund 28 Millionen Euro mehr als geplant eingestellt, um in einem ersten Schritt nach den Sommerferien 800 mehr Planstellen als bislang zur Verfügung zu stellen. Um dem Lehrermangel vorzubeugen, hätten zudem die Ausbildungskapazitäten ausgeweitet werden müssen. Dafür haben wir für nach den Sommerferien 450 mehr Referendariatsplätze als bislang (rund 4 Millionen Euro Mehrkosten). Unsere Änderungsanträge zum Haushalt wurden von der Ampel-Koalition abgelehnt.