Neues Kita-Gesetz: Betroffene laufen Sturm

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag übt heftige Kritik am neuen Kita-Gesetz der Ampelregierung. Die Betroffenen vor Ort würden zurecht „Sturm laufen“, so die Abgeordneten Thomas Barth, Lars Rieger und Tobias Vogt.

„Die Landesregierung lässt die Kitas mit der Umsetzung eines äußerst komplexen Gesetzes komplett alleine“, so Thomas Barth. Es sei skandalös, dass die aufgrund von notwendig gewordenen Umstrukturierungen erforderliche neue Betriebserlaubnis in zahlreichen Kitas bis einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regelungen noch nicht vorlägen. „Das heißt, wir stehen ohne Rechtsgrundlage für die Betreuung der Kinder da.“

Lars Rieger sagte: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein derartig wichtiges und folgenreiches Gesetz entsprechend finanziell unterlegt ist. Genau das ist aber nicht der Fall. Auf die ohnehin finanziell gebeutelten Träger kommen erhebliche Mehrkosten aufgrund der ausgeweiteten Betreuung über Mittag zu. Hier drückt sich die Landesregierung vor Bezahlung von Leistungen, die sie selbst bestellt hat. Notwendige bauliche Erweiterungen der Kitas für die Umsetzung des Gesetzes werden nicht ausreichend finanziert. Es gilt das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt.“

„Trotz eines Vorlaufs von vielen, vielen Jahren ist das von der Ampel-Regierung in der zurückliegenden Wahlperiode verabschiedete Gesetz unausgegoren und praxisfern“, so Tobias Vogt. Weder der Arbeitsalltag der Erzieherinnen noch die Wünsche der Eltern und erst recht nicht die Bedürfnisse der Kinder seien ausreichend berücksichtigt. Vogt: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass eine Landesregierung dafür sorgt, dass ich möglicherweise sogar Personal entlassen muss und sich das Angebot in der Kita verschlechtert. Das ist nicht akzeptabel.“

Das neue Gesetz bringe viele zusätzliche Belastungen für die Erzieherinnen und kaum Verbesserungen, so die drei Abgeordneten: „Das neue Kita- Gesetz ist ein Zumutungsgesetz für Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger. Wenn das Kita-Gesetz morgen in Kraft tritt, erwarten viele Kindertagesstätten mehr Aufgaben, mehr Arbeit mit weniger Personal und somit weniger statt mehr Qualität. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Die Verantwortlichen vor Ort laufen zu Recht Sturm.“