Angriffe gegen Kommunalpolitiker: CDU-Fraktion fordert Studie

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der aktuellen Plenarsitzung für die Erstellung einer „Studie zur Bedrohungssituation von kommunalen Amts-und Mandatsträgern“ ausgesprochen. Hintergrund ist die Sitzung des Kreistages in Mutterstadt, bei der ein AfD-Fraktionsmitglied um sich geschlagen, den Bürgermeister verletzt und Mitarbeiterinnen beleidigt hatte.

Mit der Studie soll Klarheit darüber geschaffen werden, wie verbreitet Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz sind. Sie könnte ihren Teil dazu beitragen, dass für dieses wichtige Thema sensibilisiert wird, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zusätzliche Rückendeckung vor Ort erhalten und sich ihre Situation langfristig verbessert. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Dirk Herber, erklärte: „Angriffe und Pöbeleien gegen Politiker, Polizisten, Frauen, Feuerwehr, Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden, unsere Weisen Helfen, gegen Lehrer, Juden, Professoren, Journalisten, Fußball-Schiedsrichter, Flüchtlingshelfer – all das sind Angriffe auf unsere Demokratie. Es sind Angriffe auf uns alle. Deshalb müssen wir solche Delikte mit aller Härte verfolgen. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss geschützt werden – gerade in Deutschland sollte sich niemand im öffentlichen Raum fürchten müssen.“

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warf der AfD in der Landtagssitzung vor, die politische Kultur zu schädigen und Hass und Hetze den Weg zu bereiten. Ein Vorfall wie der in Mutterstadt sei eine Schande für die Demokratie. Baldauf: „Da engagieren sich, ehren- wie hauptamtliche Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Da opfern Frauen und Männer ihre Freizeit für Diskussionen über Abwasser, Haushaltspläne, Müllentsorgung, Fahrradwege. Für stundenlange Sitzungen, zäh und mühsam – aber unendlich wichtig für unser Gemeinwesen, für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dafür verdienen diese Frauen und Männer unseren Respekt und unsere Achtung!“