Rot-grün-gelber Wackelpudding

Vage Absichtserklärungen, unkonkrete Ankündigungen – so lässt sich der Koalitionsvertrag der Ampelregierung zusammenfassen. In seiner starken Rede fand Christian Baldauf im Landtag dazu klare Worte.

Wer ein Veränderungsjahrzehnt ausrufe, müsse klare Ziele definieren, gangbare Wege aufzeigen und ganz konkrete Zahlen nennen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die aber seien Fehlanzeige. „Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen in den kommenden Jahren.“

Die Pläne der Landesregierung seien in vielen Bereichen schlicht unverbindlich. Beispiel Bildung: Landespolitische Baustellen wie Lehrerversorgung, Schulsozialarbeit oder eine gezielte Förderung in den Sommerferien blieben unbearbeitet. Baldauf: „Kinder sind das Beste, was wir haben. Wir müssen ihnen Sicherheit geben, das heißt, wir müssen sie in der Pandemie schützen, ihnen beste Bildungschancen eröffnen und ihnen eine intakte Umwelt hinterlassen.“

Beispiel Klimaschutz: Hier bestehe großer Nachholbedarf bei Innovation und Forschung. Denn: „Klimaschutz bedeutet mehr als den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, betonte Christian Baldauf in seiner Rede. Ganz entscheidend sei, dass Klimaschutz nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein könne. Leider gehe die Landesregierung einen anderen Weg. Etwa bei den Abständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung oder neuen Windkraftstandorten. Baldauf: „Beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize statt Verbote. Denn eine Entscheidung aus freien Stücken verbindet mehr Erneuerbare Energien mit mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt.“

„Es geht darum, Flagge zu zeigen, Schwerpunkte zu setzen und sich zumindest an der ein oder anderen Stelle klar zu bekennen.“

Nicht zuletzt ein Kernpunkt der Kritik: Alles in diesem Koalitionsvertrag stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt, so Baldauf. „Natürlich kann niemand an der Kassenlage vorbei Geld ausgeben. Es geht aber darum, Flagge zu zeigen, Schwerpunkte zu setzen und sich zumindest an der ein oder anderen Stelle klar zu bekennen. Warum hat die Koalition nicht wenigstens auf wenigen Seiten festgehalten, was sie wirklich und auf jeden Fall realisieren will? Warum hat sie keine Projekte mit konkreten Zahlen hinterlegt? Warum hat sie keine Einsparpotentiale aufgezeigt?“

Die Antwort lautet: „Diese ‚Koalition des Aufbruchs‘ scheut die Festlegung. Sie verspricht lieber allen alles und bleibt dabei im Ungefähren. Das macht Politik unkalkulierbar und unzuverlässig. Und deshalb ist dieser Koalitionsvertrag kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern rot-grün-gelber Wackelpudding.“