Stimmen Sie gegen das Verbrenner-Aus!

Dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 keine Zulassung mehr bekommen sollen, galt in der EU eigentlich als ausgemacht. Nun will der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing die Zustimmung verweigern und auf synthetische Kraftstoffe setzen. Unser EU-Abgeordneter Ralf Seekatz sieht noch eine Chance, das Verbrenner-Aus zu stoppen:

„Es gibt einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission: Die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen, und zwar sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden. Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird.

Diesen klaren Arbeitsauftrag wollten die Abgeordneten der EVP-Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung erteilen! Abgelehnt wurde er unter anderem von den Ampelparteien. Die FDP stimmte zwar dagegen, hat aber schon mit dem Ampel-Koalitionsvertrag das Verbrenner-Aus de-facto mitbeschlossen. Inzwischen ist das Verfahren auf EU-Ebene längst durch. Rat und Parlament haben sich geeinigt. Wenn man politische Positionen durchsetzen will, dann bringt man sie frühzeitig in der Gesetzgebung ein und nicht im Nachhinein.

Dass sich nun Ampel-Minister Wissing hinstellt und sich gegen das Aus des Verbrenners positioniert zeigt, welches Chaos in der Berliner Regierungskoalition herrscht.

Eine Minimalchance, das Verbrenner-Aus zu stoppen, gibt es noch: ein Veto der deutschen Bundesregierung auf der Ratssitzung am 7. März in Brüssel. Herr Minister, stehen Sie zu Ihren Aussagen und stimmen Sie gegen das Verbrenner-Aus. Meine Unterstützung haben Sie!“