Regulatorisches Bremspedal der Europäischen Kommission

Wie kann Europas Wirtschaft langfristig im internationalen Wettbewerb bestehen? Der Weg, den die EU-Kommission gerade einschlägt, löst bei Ralf Seekatz, Europaabgeordneter aus dem Westerwald, heftige Kritik aus. Er meint: Während Amerika subventioniere, führten die europäischen Maßnahmen zu Stagnation statt Fortschritt. Über ein fatales Zeichen in schwierigen Zeiten.

„Der US-amerikanische Präsident Joe Biden unterzeichnete im August letzten Jahres den „Inflation Reduction Act“, ein Gesetz, welches die Inflation abschwächen soll. Neben der direkten Inflationsbekämpfung werden vor allem massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Klimabeständigkeit der amerikanischen Wirtschaft getätigt.

Die EU hat die berechtigte Befürchtung, dass gerade zukunftsträchtige und innovative Industriezweige den Subventionen folgen und in die USA übersiedeln könnten. Als Reaktion legte die Europäische Kommission zu Jahresbeginn ihre wirtschaftspolitische Antwort auf das amerikanische Programm vor. Diese ist leider ernüchternd.

Während die USA auf frische Ideen zur Innovationsförderung setzt, vertraut die Kommission im Großen und Ganzen auf schon bekannte Maßnahmen und Gesetzesinitiativen. Unter neuen Überschriften zusammengefasst, versucht man eine „neue“ Industriestrategie zu verkaufen, die den Herausforderungen der aktuellen Zeit nicht gerecht wird. Es wird dabei übersehen, dass unsere größten Probleme wie Fachkräftemangel, Bürokratieflut und Detailregulierungen Folgen genau dieser veralteten Denkweise sind.

Sprachlos lässt mich ein zweiter Teil des Kommissionsansatzes zurück. Weiteres nationales und europäisches Geld soll mobilisiert werden, um die Subventionsunterschiede zu den USA auszugleichen.

Diesen Wettlauf können wir langfristig nicht gewinnen! Kurzfristige staatliche Direktsubventionen für Unternehmen, die umweltfreundliche Technologien produzieren, können langfristig angelegte innovative Reformen nicht ersetzen.

„Es braucht mehr Mut und den Willen, durch Innovation Fortschritt zu schaffen.“
Ralf Seekatz MdEP

Einige Mitgliedsstaaten und EU-Kommissare fordern, dass die europäischen Finanzspritzen über einen gemeinsamen und schuldenfinanzierten Souveränitätsfonds bereitgestellt werden sollen. Hier müssen wir laut und deutlich STOPP sagen. Neue europäische Schulden können die Probleme nicht lösen!

Es gäbe wirksame Maßnahmen, die die Kommission ergreifen könnte und die tatsächlich auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern würden. Der Mangel an Fachkräften muss endlich zielgerichtet angegangen werden. Der Abbau der überbordenden Bürokratie und die Verhinderung neuer komplexer Detailregulierungen würde Unternehmen entlasten. Die zielgerichtete Unterstützung der Unternehmen fördert Innovation und treibt an. In den USA wird zum Beispiel nicht eine Batteriefabrik pauschal gefördert, sondern die Herstellungskosten je fertiggestellter Batterie werden subventioniert.

Europa ist in der Lage, sich erfolgreich dem internationalen Wettbewerb zu stellen. Dazu braucht es aber mehr Mut und den Willen, durch Innovation Fortschritt zu schaffen. Was es nicht braucht, ist das regulatorische Bremspedal der Europäischen Kommission.“